Integration

Maria Böhmers späte Antwort auf Sarrazin

Als Maria Böhmer in der Bundespressekonferenz den neuen Beirat vorstellte, der sich ab sofort mit den "Großbaustellen der Integration" in Deutschland beschäftigen soll, da klang sie so ehrgeizig wie selten: Die Zeit sei "reif" für diesen Schritt. Es gebe nun eine Stelle, an der die notwendige "Identitätsdebatte" geführt - und so verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden könne.

Am liebsten, sagte Böhmer, hätte sie zu diesem Zweck sogar alle Migrantengruppen, die es in Deutschland gibt, zur Mitwirkung eingeladen. Aus Praktikabilitätsgründen belasse man es bei 32 Mitgliedern.

Böhmer, die als Integrationsbeauftragte des Bundes im Zuge der Debatte über die Thesen Thilo Sarrazins, Ex-Bundesbankvorstand und ehemaliger Finanzsenator von Berlin, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden war, verspricht sich von der Maßnahme "lebhafte Diskussionen". Und "viel frischen Wind". 2011 könne so zum "Jahr der Integration" werden. Schließlich stehe der Beirat für das "Prinzip des Dialogs", was da bedeute: "Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander." Tatsächlich soll der Zirkel zehn Vertreter von Migrantenorganisationen, aber auch Abgesandte der kommunalen Spitzenverbände, der Stiftungen, der Bundesagentur für Arbeit, der Kirchen und des Sports an einen Tisch bringen. Als Hauptgesprächsthemen sieht Böhmer die Probleme von Zuwanderern beim Spracherwerb, in der Bildung, der Ausbildung und am Arbeitsmarkt. Zu all diesen Komplexen solle im Beirat immer "Klartext" geredet werden. In Anlehnung an den Wahlkampfslogan des US-Präsidenten Barack Obama bleibe ihr nunmehr nur noch festzustellen: "Yes, we do!"

Beirat ohne Befugnisse

Doch echte Entscheidungsbefugnisse, das musste die Staatsministerin mit Sitz im Kanzleramt auf Nachfrage einräumen, wird der Beirat nicht haben. Das soll ihn zwar nicht daran hindern, dennoch "Beschlüsse" zu fassen. Doch offensichtlich geht es Böhmer, die selber kaum über echte Befugnisse verfügt, ohnehin um etwas anderes. Das neue Gremium, so ihre Hoffnung, möge dem "Vertrauensverlust" zwischen Deutschen und Migranten entgegenwirken, den Sarrazins ebenso populäres wie umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" ausgelöst habe. Schließlich habe zum Jahreswechsel eine Umfrage ergeben, dass nur noch 9,1 Prozent der Zuwanderer von einem "ungestörten Miteinander" mit der Mehrheitsbevölkerung sprechen.

Als unmittelbare Reaktion auf Sarrazin wollte Böhmer die Gründung des Beirats aber nicht verstanden wissen, da dieser ja bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden war. Tatsächlich hatte Böhmer in der von Sarrazin ausgelösten Debatte um die ungelösten Probleme mit schlecht qualifizierten und integrationsunwilligen Zuwanderern einigermaßen hilflos gewirkt, weil sie nur immer wieder aufs Neue bemängelte, dass Sarrazin ein Zerrbild der Realität zeichne, da er auf positive Gegenbeispiele verzichte. Mit ihren Einschätzungen drang sie weder in der Öffentlichkeit noch in der Regierung richtig durch. Zwischendurch forderte Böhmer auch noch die Gründung eines Bundesministeriums für Integration - ebenfalls ohne Erfolg.

Von der Deutungshoheit über die Probleme, die es mit bestimmten Zuwanderergruppen gibt, schien Böhmer da so weit entfernt zu sein, dass die Opposition sie als "Frühstücksdirektorin" und "krasse Fehlbesetzung" bezeichnete und ihren Rücktritt forderte. Auf die Frage, wie sie mit dem Beirat, dessen Tagungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen, denn eigentlich die mehr als eine Million Käufer des Sarrazin-Buchs erreichen wolle, antwortete Böhmer lediglich, sie erwarte, dass die Mitglieder mit Veranstaltungen auch "nach draußen" gehen.

Showtermine ohne Wirkung

Allerdings hatte sich schon im November gezeigt, dass sich gesellschaftliche Debatten nur schwer mit symbolischen Polit-Showterminen in bestimmte Richtungen lenken lassen. Damals hatte Böhmer, die auch Vorsitzende der CDU-Frauenunion ist, mit Angela Merkel zum vierten Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladen, um nach Wochen der aufgeheizten Wortgefechte endlich Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Am Ende blieb es erneut bei vagen Ankündigungen und Wortgeklingel - sah man von dem sehr konkreten Ansinnen ab, dass ausländische Bildungsabschlüsse bald leichter anerkannt werden sollen. Was aus dem Hause Böhmer sonst noch kam, war die Verleihung von "Integrationsmedaillen" an die Mitglieder einer vorbildlich integrierten libanesische Familie aus Zeven. Und Schüler wurden via Wettbewerb dazu aufgerufen, sich in Form von Rap-Versen mit dem Thema "Respekt" auseinanderzusetzen.

Freundlich lächeln, endlos ankündigen - dieses Prinzip wurde Maria Böhmer seit ihrem Amtsantritt 2005 auch unionsintern vorgeworfen. Ob ausgerechnet die Gründung des neuen Beirats zu einem anderen Bild führen kann, wird in Parteikreisen bezweifelt. Dennoch gab es am Donnerstag Vorschusslorbeeren vom Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Er sprach von einem wichtigen Schritt, "um die im vergangenen Jahr oftmals aggressiv geführte Debatte" zu versachlichen. "Hier werden Menschen über Integration diskutieren, die alltägliche Reibungspunkte benennen können, die eine jahrzehntelange Fachkenntnis und einen reichen Erfahrungsschatz mitbringen und die praktikable Lösungen finden wollen."

Weniger begeistert war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Im sechsten Jahr ihrer Amtszeit plant die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun die Einsetzung eines 32-köpfigen Beirats. So begrüßenswert diese Entwicklung ist, muss man sich schon fragen dürfen, was Frau Böhmer denn bislang getan hat."