Gewissensentscheidung

FDP schließt ein Verbot der PID kategorisch aus

Die schwarz-gelbe Koalition ist weiter uneins über den Embryonenschutz: Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen hatte, machte die FDP-Spitze deutlich, dass sie ein Verbot nicht mittragen werde.

Beide Seiten bekräftigten gestern aber, dass die Frage eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen bleibe. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, er respektiere die persönliche Einschätzung der Kanzlerin. Seine Partei sehe aber nach wie vor "große Chancen" in der Präimplantationsdiagnostik.

"Für die FDP kann ich deshalb ein striktes Verbot der PID ausschließen", sagte Lindner. Es wäre "inhuman, einer Frau eine genetisch schwer belastete Eizelle einpflanzen zu müssen". Die Union forderte er auf, die ethische Debatte über PID nicht für eine Schärfung ihres christlichen Profils zu nutzen. Über das Thema müsse im Bundestag "ohne Koalitions- und Fraktionsdisziplin" entschieden werden.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verwies in der "Passauer Neuen Presse" darauf, dass der Bundesgerichtshof im Juli befunden habe, dass die PID nicht verboten sei. "Und das ist auch gut so." Merkel bekräftigte, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele, bei der es keinen Koalitionszwang geben sollte. Es werde keine Regierungsvorlage geben, die Entscheidung werde "aus der Mitte des Parlaments heraus getroffen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.