Bundesregierung

Koalitionsstreit über Vorratsdaten verschärft sich

Der Streit zwischen Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte mit Hinweis auf die Terrorgefahr in Deutschland eine schnelle Neuregelung an.

"Wenn wir hier weiterhin untätig bleiben, kann dies schlimmstenfalls auch Menschenleben kosten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine schnelle gesetzliche Neuregelung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte aber, man wolle erst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Herrmann sagte: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben." Er warf der Ministerin Verzögerungstaktik vor.