Zuwanderung

Integration: Körting greift Seehofer an

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber heftig kritisiert. "Eine auf bestimmte Nationalitäten begrenzte Zuwanderungspolitik stigmatisiert hier lebende Menschen und dient nicht dem inneren Frieden", sagte Körting gestern.

"Die Debatte der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir nicht ausgrenzen, sondern den Islam und die Menschen, die aus solchen Ländern kommen, integrieren müssen." Außerdem seien bei Weitem nicht alle Einwanderer aus der Türkei oder der arabischen Welt auch Muslime. Körting betonte, es gehe ihm nicht um "Political Correctness". Weiter helfen könne aber nur "eine nüchterne Bestandsaufnahme und ein nüchterner Dialog. Da ist die Bevölkerung manchmal viel weiter als die Politik", sagte der Senator.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". "Multikulti ist tot", erklärte der Parteichef bei einem Bezirksparteitag der Oberfranken-CSU in Heroldsbach. "Töter kann es gar nicht sein." Gleichzeitig forderte er schärfere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer.

Mit seinem "Kreuzzug für das christliche Abendland" erntete der CSU-Chef empörte Reaktionen, auch aus den eigenen Reihen. Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von seinen Äußerungen. "Die Forderung von Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) der "Financial Times". Nicht jede Zuwanderung aus dem arabischen Raum führe zu Integrationsproblemen. "Die politisch Verfolgten aus dem Iran etwa sind häufig hochgebildet und glühende Anhänger unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Schröder. Das eigentliche Problem sei die schlechte Integration der Migranten, die in dritter und vierter Generation in Deutschland leben. "Durch den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug verhindern wir den Zuzug von Integrationsverweigerern", sagte Schröder.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, äußerte sich "sehr schockiert" über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äußerte sich skeptisch. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern oder hinter geltendes Recht zurückwill", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Bosbach erhob Zweifel, ob Letzteres verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich sei.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte Seehofer, ohne ihn namentlich zu nennen: "Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp." Langfristig sei Deutschland allein wegen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen. Der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, sprach von "vollkommen unsinnigen Äußerungen". Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, betonte er. "Manchmal habe ich den Eindruck, Seehofer stammt selbst aus einem anderen Kulturkreis."

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Ein Ende der Zuwanderung sei schon lange eingetreten. "Deutschland hat mehr Aus- als Einwanderung. Letztes Jahr wanderten 760 Fachkräfte zu, aber 160 000 ab", erklärte Künast.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützte Seehofer gestern: "Es darf in Deutschland künftig keine zusätzliche Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen", sagte er. Dass es "eine Million Integrationsverweigerer" in Deutschland gebe, könne nicht zur Konsequenz führen, dass wir uns noch mehr "potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen".

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an eine erfolgreiche Integration der Muslime in Deutschland. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrheit nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich zu akzeptieren.

Manchmal habe ich den Eindruck, Seehofer stammt selbst aus einem anderen Kulturkreis Lasse Becker, JuLi-Chef