Kosten der Wirtschaftskrise

Linke Parteien wollen kräftige Vermögensteuer

SPD, Grüne und Linke wollen Vermögende kräftig zur Kasse bitten. Unter den Schlagworten "Millionärsabgabe", Vermögensteuer oder Vermögensabgabe arbeiten alle drei Oppositionsparteien an entsprechenden Konzepten.

Am weitesten vorangeschritten sind dabei die Grünen, die morgen, am letzten Tag ihrer Klausurtagung in Weimar, die konkreten Eckpunkte debattieren. Das Grünen-Konzept sieht vor, mit einer auf zehn Jahre befristeten Vermögensabgabe insgesamt rund 100 Milliarden Euro einzusammeln.

"Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die Kosten der Wirtschaftskrise bewältigt werden", sagte die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss des Bundestages, Elisabeth Paus. Treffen würde die Abgabe nur einen "sehr, sehr eng begrenzten Personenkreis" von etwa 340 000 Bundesbürgern, so die Finanzpolitikerin. Denn Privatvermögen von bis einer Million Euro sollen verschont bleiben. Bei Ehepaaren liegt die Grenze bei zwei Millionen Euro, für Kinder ist ein Freibetrag von 250 000 Euro vorgesehen. Betriebsvermögen sollen ab fünf Millionen Euro mit der Vermögensabgabe belegt werden. Die linken Grünen kämpfen hier indes für eine Schwelle von zwei Millionen Euro. Laut Paus soll der Steuersatz zwischen ein und zwei Prozent pro Jahr liegen, sodass im Extremfall die Gesamtbelastung nach den zehn Jahren ein Fünftel des Vermögens beträgt.

Nicht nur in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch bei Steuerrechtsexperten stößt die Idee einer Vermögensabgabe auf breite Ablehnung. Der langjährige und inzwischen emeritierte Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Kölner Universität, Joachim Lang, warnt: "Eine Prozessflut wäre die Folge einer solchen Vermögensabgabe."