Gewalt in Tunesien

"Feindliche Elemente, vom Ausland bezahlt"

Das Flugzeug soll schon bereitstehen, mit dem der tunesische Präsident seine Familie im Notfall ausfliegen lassen will. Es sieht schlecht aus für Zine al-Abidine Ben Ali. So schlecht wie noch nie in seiner 24-jährigen Amtszeit, in der er gegen jede Kritik hart vorgegangen ist.

Nun ist der Protest nicht mehr zu stoppen, trotz massiven Polizeieinsatzes. Bis auf Weiteres bleiben alle Schulen und Universitäten geschlossen, was Studenten in mehreren Städten nicht hindert, auf die Straße zu gehen. "Die Polizei feuerte willkürlich auf die jugendlichen Demonstranten, die nicht gewalttätig waren und nur ihr Recht auf Arbeit einforderten. 27 Menschen starben am Sonntag, zwölf am Montag", berichtete Ahmed Najib Chebbi, der Führer der oppositionellen Demokratischen Progressiven Partei. Die Regierung spricht von 14 Toten seit Beginn der Proteste im Dezember. Andere Quellen reden von bis zu 70 Toten. Auch am Dienstag starben mindestens vier Menschen.

Parteichef Ahmed Najib Chebbi lieferte eine andere Version, als sie Präsident Ben Ali in seiner zweiten Fernsehansprache zu den Unruhen gab. "Feindliche Elemente, vom Ausland bezahlt, die ihre Seele dem Extremismus und Terrorismus verschrieben haben", erklärte ein sichtlich angeschlagener Ben Ali, seien für die Proteste verantwortlich. "Maskierte Banden haben Regierungseinrichtungen, ja, sogar Zivilisten in ihren Wohnungen angegriffen." Danach versprach er die Schaffung von 300 000 neuen Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zwei Jahre.

Fünf Milliarden Dollar Soforthilfe

"Wir haben die Botschaft der Demonstranten verstanden", erklärte der tunesische Kommunikationsminister Samir al-Obaidy. Man habe bereits fünf Milliarden Dollar als Soforthilfe für bestimmte Regionen bereitgestellt. Das Vorgehen der Polizei und des Geheimdienstes sprechen jedoch eine andere Sprache: In den Wochen zuvor waren zu Hunderten kritische Journalisten, Gewerkschaftler, Blogger und sogar ein Rapper verhaftet worden.

Maßnahmen, die in Tunesien niemanden überraschen. Ben Ali hatte 1987 von seinem kranken Vorgänger Habib Bourguiba das Amt übernommen und ist seit Tunesiens Unabhängigkeit 1956 damit erst der zweite Präsident des Landes. Unter seiner Regentschaft wurde Tunesien zu einem Sicherheitsstaat, der fest in der Hand des Geheimdienstes ist. Oppositionsparteien werden überwacht, Zeitungen zensiert und verboten. Der Zugang zum Internet ist limitiert. Tunesien liegt auf dem Pressefreiheits-Index von "Reporter ohne Grenzen" 2010 auf Position 164 von insgesamt 178 Ländern.

Seit seinem Amtsantritt vor 24 Jahren erreichte Ben Ali bei allen Präsidentschaftswahlen nie weniger als 94 Prozent der Stimmen. Die totale Kontrolle der Gesellschaft ermöglichte es Ben Ali zudem, ein System der Korruption einzurichten, mit dem er sich und seine Familie bereichert. In den kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Tunis vom Juni 2009 heißt es: "Ob Geld, Dienstleistungen, Grundstücke, Häuser, die gesamte Familie Ben Alis bekommt, was sie will." Sie sei der "Nexus" der tunesischen Korruption. Wer von den Geschäftsleuten des Landes wirklich erfolgreich sein will, für den sei eine Heirat in die große Familie Ben Alis unabdinglich. Der Clan von Ben Ali werde "Die Familie" genannt, mit mafiaähnlichen Strukturen.

Für die Jugend Tunesiens, die jetzt auf die Straße geht, ist die Bereicherung ein Affront. Rund 30 Prozent sind arbeitslos, bei den Akademikern sogar um zehn Prozent mehr. Je höher die Qualifikation, desto geringer die Chance, einen Job zu finden. Der 26-jährige Mohammed Bouazizi, der sich am 17. Dezember selbst anzündete und seinen Verbrennungen erlag, war ein Musterbeispiel dafür: ein Universitätsabsolvent, der Früchte verkaufen musste, um zu überleben. "Hier ist es nichts Außergewöhnliches", sagte ein Geschäftsmann der französischen Tageszeitung "Le Monde", "wenn ein Tankwart ein Diplom in Soziologie und eine Putzfrau eines für Englische Sprache hat."

Ein Phänomen, das es in anderen nordafrikanischen Ländern auch gibt. "Jugendarbeitslosigkeit ist der gemeinsame Nenner der drei Länder Tunesien, Algerien und Marokko", meint Khalid Cherkaoui, der Präsident des Marokkanischen Zentrums für Menschenrechte. In Algerien lieferten sich erst vor einer Woche Demonstranten wegen der Erhöhung von Lebensmittelpreisen Straßenschlachten mit der Polizei.

Berlin reagierte mit Besorgnis auf die Eskalation der Gewalt. "Wir beobachten die angespannte Situation in Tunesien mit Sorge und rufen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Das Auswärtige Amt gab für Tunesien unterdessen einen Sicherheitshinweis heraus. Auf der Homepage des Ministeriums heißt es: "In letzter Zeit ist es vermehrt zu Demonstrationen zu sozialen Themen gekommen." Dabei habe es "mehrere Tote und Verletzte" gegeben. "Touristen waren bisher nicht betroffen." Der Rat: "Reisende sollten Menschenansammlungen meiden und besondere Vorsicht walten lassen." Das Auswärtige Amt unterscheidet zwischen einem Sicherheitshinweis und einer drastischeren Reisewarnung (siehe Kasten).

Urlauber behalten die Ruhe

Die Reiseveranstalter in Deutschland sind trotz der Entwicklungen in Tunesien gelassen. Bei Thomas Cook, Tui und L'Tur heißt es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, es habe keine Rücktritte oder Stornierungen von Reisenden gegeben, die einen Urlaub in Tunesien gebucht hätten. Auch hätte niemand wegen der Proteste früher abreisen wollen. Touristengebiete seien nicht betroffen von den Unruhen, die Urlauber würden über die Lage auf dem Laufenden gehalten. Stornierungen und Umbuchungen seien nicht kostenlos machbar: Je näher der Reisetermin liegt, desto teurer werde eine Stornierung, heißt es. 600 000 Deutsche machen pro Jahr in Tunesien Urlaub.

Trotz sozialer Ungleichheit, Korruption und mangelnder Demokratie wurde bisher kein internationaler Druck ausgeübt. Im Gegenteil: Die EU pumpte zwischen 2007 und 2010 300 Millionen Euro an Finanzhilfe ins Land. 60 Prozent davon alleine in die Wirtschaftspolitik "für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz mit der EU". 75 Prozent der Exporte Tunesiens gehen in Länder der EU und 75 Prozent aller Importe des nordafrikanischen Landes kommen aus der EU. Vorrangige Handelspartner sind Frankreich, Deutschland und Italien.