Klausurtagung

Die SPD zeigt sich in ungekannter Einigkeit

Eineinhalb Jahre ist es her, da pilgerte die SPD auf die Halbinsel Hermannswerder bei Potsdam. Vor der malerischen Aussicht auf Havel und Templiner See präsentierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Spätsommer 2009 ein umfangreiches "Regierungsteam" mit vielen bekannten und allerlei unbekannten Gesichtern. Wenige Wochen später verloren die Sozialdemokraten die Bundestagswahl.

Seither leckten sie ihre Wunden - und diskutierten selbstkritisch die eigene Politik.

Abermals soll Hermannswerder nun eine gute Zukunft versprechen. Nach der gut einjährigen Analyse der Regierungszeit will die SPD jetzt nach vorn blicken. Für die zweitägige Klausurtagung des Parteivorstandes hatte ihre Spitze einen 43-seitigen Entwurf für ein "SPD-Fortschrittsprogramm" präsentiert. Mit Gästen wurde dieses Papier ebenso diskutiert wie der von Parteichef Sigmar Gabriel geprägte Begriff des "neuen Fortschritts".

Der vielleicht größte Unterschied zwischen der einstigen Regierungspartei und der nunmehrigen Oppositionspartei SPD besteht in einer relativen Geschlossenheit, die selbst die eigenen Leute zuweilen verwundert. An Streitlust hatte es in den vergangenen Jahren niemals gemangelt. Hinzu kamen Bemühungen der Parteiführung (oder des Kanzlers), jene Debattierfreude einzuschränken. Nun, unter dem Leitmotto "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie", sind Geschlossenheitsappelle kaum mehr nötig.

Mandatsverlängerung abgesegnet

So wurde das Afghanistan-Papier einstimmig verabschiedet. Darin fordert der Parteivorstand die Bundestagsfraktion dazu auf, der Mandatsverlängerung im Bundestag abermals zuzustimmen. "Wir Sozialdemokraten befürworten und unterstützen das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan", heißt es. Selbstbewusst verweist Gabriel darauf, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe "unsere Forderung, das deutsche Isaf-Kontingent 2011 zu reduzieren", übernommen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) protestierte gegen die Empfehlung der Parteispitze. Er halte den Weg der Bundesregierung für völlig falsch, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Die Regierung wolle den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen. "Dem sollte die SPD-Fraktion nicht zustimmen, zumal der Beginn des Abzugs zum Jahresende unbestimmt formuliert ist und von Herrn zu Guttenberg bereits öffentlich in Frage gestellt wird", appellierte Sellering an die Abgeordneten in Berlin. Er machte zudem deutlich: "Ich bin nach wie vor für den schnellstmöglichen Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan."

Gabriel wird noch in dieser Woche erstmals zu den deutschen Soldaten nach Afghanistan reisen - begleitet von dem saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Journalisten werden nicht mitkommen, die Reise solle zu keiner "Show" geraten, heißt es in der Partei in Anspielung auf medienwirksame Reisen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an den Hindukusch.

Vor dem heutigen Kabinettsbeschluss zum neuen Bundeswehr-Mandat für Afghanistan warnte Guttenberg vor einem "leichtsinnigen" Abzug der Bundeswehr. Er dürfe "nie unkonditioniert" an Daten gebunden werden, sagte der Minister in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack. Vor dem Hintergrund sei es unwichtig, welches Abzugsjahr genannt werde. Damit stellte er die Pläne von Außenminister Westerwelle in Frage, der sich prompt wehrte. "Wenn man keinen Fahrplan hat, dann wird man das Ziel auch nicht erreichen", sagte Westerwelle dem Bonner "General-Anzeiger" mit Blick auf Guttenberg. Ziel sei es, dass Deutschland in die Lage versetzt wird, ab 2014 "keine Kampftruppen" mehr in Afghanistan stellen zu müssen.

Bei der SPD halten sich unterdessen auch in der Steuerpolitik die Differenzen in Grenzen. Gabriel sagte: "Ich finde das Ehegattensplitting super veraltet." Er bemängelt, jener Steuervorteil hänge nur vom Trauschein ab. Der Vorteil soll nach dem Willen der SPD denjenigen zugutekommen, die Kinder erziehen.

Wowereit unzufrieden

Ihr Augenmerk richten wollen die Sozialdemokraten künftig auf die "untere und mittlere Mittelschicht", Einkommensgruppen, die 1500 bis 3000 Euro brutto im Monat verdienen und mehr unter hohen Sozialbeiträgen als unter Steuern leiden. Jene Menschen hätten seit zwei Jahrzehnten praktisch keine Lohnerhöhungen erhalten, heißt es. Die Belastung sollten reduziert werden - mittels Steuerzuschüssen.

Das "Fortschritts"-Papier, das mehr von Gabriel als von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier oder Generalsekretärin Andrea Nahles verfasst worden war, soll nun stetig fortgeschrieben werden. Das Papier sei zu konkretisieren, verlangte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der Präsidiumssitzung, berichten Teilnehmer.