Kommentar

Bei der Bahn ist der Staat in der Pflicht

Die Bahn ist zu hundert Prozent ein Staatskonzern. Im Aufsichtsrat sitzen neben Unternehmern amtierende oder frühere Staatssekretäre und ein Bundestagsabgeordneter. Die Politik kann sich glücklich schätzen, dass viele Steuerzahler das nicht so präzise im Kopf haben wie im Fall anderer staatlicher Einrichtungen. Der Bahn-Konzern tut ja auch einiges, um seinen Eigentümer, die Bundesrepublik, zu verschleiern. Die Bahn AG mutet mit ihrem aus der Wirtschaft kommenden Management, ihrer Vorliebe für verschachtelte Tochterfirmen, für weltweite Geschäfte und englischsprachige Ansagen an, als sei die Eisenbahn bereits börsennotiert. Oder als sei das Denglisch und die legitime, ja oft notwendige Gewinnverwendung in Auslandsinvestitionen die zwangsläufige Folge der angestrebten Privatisierung. Also richtet sich der Zorn frierend wartender Reisender meistens gegen "die Manager", nicht so sehr gegen die Politiker.

Was mit der Bahn geschieht, ist aber ein Politikum. Dem Konzern und damit dem Bundesfinanzminister droht Schlimmeres, als zeitweilig 500 Millionen Euro Dividende zu verlieren. Ihnen droht der stetige Vertrauensverlust der Bürger und Steuerzahler in eines der wenigen Vorzeigeobjekte, die der Staat noch in Reserve hat. Wenn die Fahrpläne des Fern- und Nahverkehrs weiterhin so störungsanfällig sind wie jetzt, kommt ein Punkt, an dem ein rumorender Zorn vieler Deutscher über die Politik, die Wirtschaft, die Zustände überhaupt in der Bahn einen Identifikationspunkt findet. Stuttgart 21 hat gezeigt, wie ein solcher Wutausbruch dann aussehen könnte.

Der einstige Werbespruch der früheren Bundesbahn - "Alle reden vom Wetter. Wir nicht" - ist noch in Erinnerung. Er hieß übersetzt: Komme, was da wolle, wir hauen euch raus. Das wurde auf den Staat insgesamt gemünzt. Die Bundesbahn war neben der Bundesbank ein Pfeiler des Vertrauens in die Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Staatskonzern Deutsche Bahn AG nun zum Symbol einer Bundesrepublik werden sollte, die schlampt und versagt, die am Notwendigen für den Bürger spart und auch noch dauernd Ausreden dafür findet - dann ist das nicht nur ein Problem der Bahn. Setzt sich ein solcher Eindruck erst einmal fest, dann lautet die draußen vom Wähler empfundene Botschaft: Es kümmert den Staat nicht mehr, ob wir, seine Wähler und Steuerzahler, heil und pünktlich ankommen. Wer weiß, wie lange den Staat dann noch andere Dinge kümmern, zum Beispiel unser Gesundheitswesen, unsere Renten, unser Geld, der Euro.

Wenn das alles so käme, würde es für die Politiker ungemütlich. Mit Staatssymbolen muss man sorgfältig umgehen. Ein Staat, der selber viel zu viel für viel zu vieles ausgibt, bittet seinen Bahn-Konzern zur Kasse, komme, was da wolle, und verdammt dadurch Bahn-Kunden weiter zur Warterei? So könnte man als Reisender das Beharren mancher Haushaltspolitiker auf die volle Bahn-Dividende empfinden. Ein solcher Staat gewinnt kein Vertrauen. Firmenbesitzer müssen manchmal Geld zuschießen, damit die Firma läuft. Bundeseigentum verpflichtet, und zwar ganz besonders. Denn es geht um den guten Ruf der Bundesrepublik bei ihren Steuerzahlern und Wählern.