Parteien

Grüne, SPD und Linke starten die neue Saison

Claudia Roth kommt mit selbstbewusstem Schwung

Claudia Roth kommt mit selbstbewusstem Schwung

Es waren selbstbewusste Spitzengrüne, die sich gestern zu Beginn der zweitägigen Klausur des Parteivorstands in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) einfanden: "2011 kann das erfolgreichste Jahr in der grünen Geschichte werden", sagte die Vorsitzende Claudia Roth mit Blick auf das Superwahljahr. "Wir spielen in zwei Bundesländern erstmals auf Sieg", sagte Roth, die sich von den neuen Umfragen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin offenbar nicht entmutigen lassen will.

Roths Co-Vorsitzender Cem Özdemir betonte, die Grünen hätten zum ersten Mal auch "die reale Aussicht, am Ende dieses Jahres in allen 16 Landesparlamenten vertreten zu sein". Tatsächlich hat die Ökopartei in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern derzeit keine Sitze in den Landtagen. Nach Roths Worten stellen sich die Grünen auf eine "ganz harte politische Auseinandersetzung" ein. Union und FDP hätten damit schon begonnen, indem sie die Grünen ständig als "Dagegen-Partei" bezeichneten. Ihre Partei werde sich aber "gegen den ideenlosen Versuch von Union und FDP, uns in eine Klischee-Ecke zu stellen" zu wehren wissen. Das "Dagegen" der Grünen zur schwarz-gelben Politik sei in Wahrheit "ein starkes Dafür": "Für erneuerbare Energien, für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, für die Bürgerversicherung, soziale Gerechtigkeit und für eine demokratische Integrationspolitik." Die CDU als Koalitionspartner von vornherein ausschließen will Roth aber trotzdem nicht: "Für die Grünen zählen die Inhalte", betonte Roth, "und wo Inhalte zusammenzubringen sind, da machen Koalitionen oder Zusammenarbeit einen Sinn."

Gabriel preist das Modell Fortschrittspartei

Die SPD zieht als "Fortschrittspartei" in die sieben Landtagswahlen des neuen Jahres. Darauf verständigte sich die Parteispitze am Montag in Potsdam auf einer Klausurtagung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte dabei einen neuen "eigenen Gesellschaftsentwurf" der Sozialdemokraten an. "Ökonomie, Ökologie und sozialer Fortschritt sind das magische Dreieck unserer Zeit", sagte Gabriel dazu. Es sei die Aufgabe von Sozialdemokraten, das Land wieder gerechter zu machen, um die Entfremdung von Bevölkerung und Politik zu verhindern. Dafür wolle die SPD den Fortschritt mit mehr Gerechtigkeit, mehr Teilhabe, mehr Zusammenhalt und mehr Selbstbestimmung verbinden. Mit Blick auf das Wahljahr 2011 fügte Gabriel hinzu: "Wir wollen jede dieser Landtagswahlen gewinnen."

Das in Potsdam durchgewinkte 43 Seiten starke Papier aus der Feder von Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles trägt den Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie". Die SPD fordert darin unter anderem, Geringverdiener zu entlasten, das Ehegattensplitting im Steuerrecht zu kippen, ein staatliches Sondervermögen für Bildungsausgaben zu schaffen und auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente zuzulassen.

Die SPD will demnach aber auch die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuerentlastungen für Erben, Unternehmen und Hoteliers wieder rückgängig machen. Zugleich ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Planung. Das neue Programm muss jetzt noch von einem Parteitag bestätigt werden.

Gesine Lötzsch geht zum Gegenangriff über

Linke-Chefin Gesine Lötzsch hat Kritik an ihren Äußerungen zum Kommunismus scharf zurückgewiesen und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine "üble Diffamierungskampagne" vorgeworfen. "Ich bin mit Haut und Haar Demokratin", sagte Lötzsch am Montag vor 800 Mitgliedern zum politischen Jahresauftakt in Berlin. Ziel der Linken sei der "demokratische Sozialismus", ihm gehöre die Zukunft. "Wir sind keine kommunistische Partei", betonte Lötzsch. Sie sagte, in ihrem Beitrag für die linke Zeitung "Junge Welt" habe sie die Frage nach einer künftigen Gesellschaft "extrem angespitzt". Da der Kapitalismus "aus dem Ruder gelaufen" sei, sei es aber legitim, über eine andere Gesellschaft nachzudenken. Sie sei auch dagegen, den Begriff Kommunismus aus dem Sprachgebrauch der Linken zu streichen, denn dann sei darüber auch keine kritische Auseinandersetzung mehr möglich.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ergänzte, die "derzeitige Kampagne" erfordere die ganze Solidarität mit Lötzsch. Der Begriff Kommunismus werde nicht im neuen Programm auftauchen, aber eine politische Debatte darüber werde es geben und dazu müsse man den Begriff verwenden.

Nach dem Angriff auf Teilnehmer einer Protestveranstaltung gegen die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Wochenende hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet. Diese richtet sich unter anderem gegen Lötzsch, die die Konferenz durch einen Hintereingang betreten und wieder verlassen hatte. Sie habe es unterlassen, den Betroffenen zu helfen, hieß es zur Begründung. Lötzsch sprach von einer "absurden Strafanzeige".