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Wahlkampf: CDU schaltet Grünen-Internetseite

Wahlkampf

CDU schaltet Grünen-Internetseite

Vor der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die CDU ihrem politischen Lieblingsgegner eine eigene Web-Seite gewidmet: Die Internetseite die-dagegen-partei.de wurde extra zur anstehenden Klausur des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen geschaltet, wie die CDU in Berlin mitteilte. Die Grünen erfreuen sich seit Wochen eines historischen Umfragehochs.

Baden-Württemberg

FDP-Fraktionschef schließt Ampel-Koalition aus

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl im März ausgeschlossen. "Es kommt für uns nichts anderes als eine Koalition mit der CDU infrage", sagte Rülke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Für die Wähler gebe es damit nur zwei Möglichkeiten: "Bürgerlich oder links." Zur Begründung sagte der FDP-Politiker: "Für eine Ampel gibt es keine inhaltliche Basis." Dies könne in anderen Bundesländern anders aussehen, für den Südwesten sei es jedoch keine Option.

Verhandlungen

Einlenken im Hartz-IV-Streit

Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform verlangen SPD und Grüne ein neues Angebot der Regierung vor allem beim Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit. "Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Ein Leiharbeiter muss genauso bezahlt werden wie sein fest angestellter Nebenmann", sagte die SPD-Verhandlungsführerin und Schweriner Arbeitsministerin Manuela Schwesig nach der Bund-Länder-Verhandlungsrunde. Für Zugeständnisse der Bundesregierung an die Opposition in entscheidenden Streitfragen plädierte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU).