Regelsatz

Stundenlohn von 7,21 Euro für Hartz-IV-Bezieher

Ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter müsste einen Stundenlohn von 7,21 Euro erhalten, um das gleiche Einkommen wie ein Hartz-IV-Bezieher mit dem geplanten Regelsatz von 364 Euro zu erzielen. Das geht aus einer Berechnung des Arbeitsministeriums hervor.

In dem Papier heißt es, bei den Berechnungen werde davon ausgegangen, "dass der alleinstehende Erwachsene sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt ist und Steuerklasse I besitzt". Als Kosten für Unterkunft und Heizung, auf die ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch hat, würden monatlich 288 Euro unterstellt. Konkret heißt es, der Alleinstehende werde - einschließlich der Freibeträge - ab einem monatlichen Bruttoerwerbseinkommen von 1250 Euro "unabhängig von (aufstockenden) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes". Dies entspreche bei 40 Arbeitsstunden pro Woche einem Stundenlohn von 7,21 Euro.

Sollte der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger eines Tages auf 420 Euro steigen, müsste ein voll Erwerbstätiger mindestens 1340 Euro im Monat - umgerechnet 7,73 Euro in der Stunde - verdienen. Bei einem Regelsatz von 500 Euro würde die sogenannte Bruttoentgeltschwelle auf 1500 Euro im Monat steigen. Das entspräche einem Stundenlohn von 8,65 Euro.

Die Opposition fordert angesichts der Berechnungen des Ministeriums erneut einen allgemeinen Mindestlohn. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sagte: "Die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen unmissverständlich, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist, damit sich Leistung lohnt: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht erwerbstätig ist." Der Wettbewerb um Dumpinglöhne müsse ein Ende haben. "Der von den Gewerkschaften vorgeschlagene Betrag von 8,50 Euro pro Stunde ist deshalb sehr angemessen."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, rechnete vor, dass schon ein Mindestlohn von 7,21 Euro die 326 000 vollzeiterwerbstätigen Aufstocker vollständig aus dem Hartz-IV-Bezug befreien würde. "Die Zahlen sind Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn", sagte Zimmermann, die die Berechnungen aus dem Arbeitsministerium angefragt hatte. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst vorige Woche ihre Ablehnung gegenüber einem allgemeinen Mindestlohn bekräftigt.

Unterdessen kritisierte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) die geplante Hartz-IV-Erhöhung als unzureichend. "Die Bundesregierung macht die Regelsätze transparent, aber sie erfüllt nicht die Vorgabe, ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen", sagte sie gestern im Abgeordnetenhaus. Schwarz-Gelb habe sich an Niedriglöhnen orientiert.