Energiekonzept

Mietminderung während Sanierung soll abschafft werden

Im Zuge der energiefreundlichen Sanierung von Gebäuden plant die Bundesregierung, das Recht auf Minderung der Miete während der Sanierung zu kippen. Das geht nach Medienberichten aus einem Eckpunktepapier zur geplanten Mietrechtsreform hervor.

Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung sollen pro Jahr zwei Prozent der Altbauwohnungen klimafreundlich saniert werden. So soll Energie gespart werden.

Bislang besteht ein Recht auf Minderung der Miete, wenn zum Beispiel ein Gerüst vor dem Haus steht. Nun drängt die FDP Berichten zufolge darauf, diese Chance auf Mietminderung zu streichen, wenn Sanierungsarbeiten rechtlich verpflichtend sind, was bei Altbauten häufiger der Fall ist.

Der Vorstoß der FDP wird allerdings von Politikern aus der Union torpediert. Und so sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kurzfristig einen Termin zur Beratung ab. Bisher war geplant, den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform bis Endes des Jahres im Kabinett zu verabschieden. Der Mieterbund kritisiert, dass ein Ausschluss der Mietminderung eine Prozessflut auslösen würde.