Bundestagsdebatte

Ausländerbericht: Viele Zahlen, kein Konzept

Wer die Augen schloss, konnte bei der gestrigen Bundestagsdebatte anlässlich des neuen Ausländerberichts der Bundesregierung ziemlich durcheinandergeraten.

Zwar waren die Vorwürfe an Regierung ("Jetzt vertreten Sie das, was wir jahrelang gegen Ihren Willen durchgesetzt haben!") und Opposition ("Das kommt davon, wenn man aus falsch verstandener Political Correctness nicht über brennende Themen sprechen will!") dieselben wie immer. Das politische Ziel einer gelingenden Integration aber formulierten alle Parteien - ohne dass es ihnen auffiel - erstaunlich identisch.

"Die Arbeitslosenquote von Migranten ist doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. Das bedeutet ein höheres Armutsrisiko", warnte Stefan Müller, Integrationsbeauftragter der CSU, und sprach von "erheblichem Nachholbedarf". Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) prangerte die Verletzung von demokratischen Werten an: "Zwangsheiraten können wir in diesem Land nicht akzeptieren!" Zuwanderung sei ein Kompliment für Deutschland, befand FDP-Innenpolitiker Hartfried Wolff. Und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), schließlich forderte nachdrücklich "mehr Tempo und Intensität bei der Eingliederung von Zuwanderern".

Die Debatte zeigte erneut, dass in Sachen Integration die Politiker zwar erwacht sind aus einem mehrere Jahrzehnte dauernden Tiefschlaf. Doch derzeit werden eher hektisch Forderungen herumposaunt - als klare Konzepte eingeläutet. Anlass der Debatte war der "Achte Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Jeder Fünfte hat fremde Wurzeln

Das 615 Seiten starke Werk enthält keinerlei konkrete Maßnahmen, sondern ist eher eine profunde Zusammenfassung von Statistiken. 19 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund - mehr als die Hälfte von ihnen verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ist zurückgegangen, die Bevölkerung mit Migrationshintergrund durch Zuzug und Geburten gewachsen. Je jünger die Altersstufen, desto größer der Anteil der Migranten. In der Altersgruppe bis 35 Jahre beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund 27,3 Prozent - bei Kindern unter fünf Jahren sind es 34,4 Prozent.

Nach wie vor sind junge Migranten im Bildungssystem benachteiligt. Die Betreuungsquoten von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergärten liegen um neun Prozent niedriger als bei Kindern ohne. Nur jedem vierten Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln gelingt ein problemloser Übergang von der Schule in die Berufsausbildung. 39,5 Prozent der 25- bis 34-jährigen Zuwanderer haben keinen Berufsabschluss. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus führt zu einer höheren Kriminalitätsbelastung. Männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund sind gewalttätiger als Altersgenossen ohne. Rund 45 Prozent der Muslime sind Deutsche, rund 55 Prozent haben ausländische Staatsangehörigkeit.

So weit die Fakten. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte 2006 bei einer Regierungserklärung im Bundestag fest: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und Zukunft." Damals fand seine Aussage kein besonderes Echo. Bei der Rede des Bundespräsidenten Christian Wulffs am Tag der Deutschen Einheit vier Jahre später ist das anders. Laut ARD-Deutschlandtrend stimmen 49 Prozent der Deutschen Wulff zu, dass neben dem Christen- und Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehört. 47 Prozent lehnen die Aussage ab. Man müsse die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, sagte Böhmer gestern. In Deutschland existiere eine Vielfalt, die vielen jetzt erst deutlich werde. Wie sieht ihr Konzept aus, um diese Vielfalt zu harmonisieren? Ein verbindliches letztes Kindergartenjahr solle es geben. Bis Ende des Jahres werde ein Gesetzesentwurf die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen regeln - ein "Markstein für die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode". Zwangsheirat in Deutschland solle zu einem Strafbestand werden.

Viel ist das nicht. Wissenschaftler sind sich einig: Eine punktuelle Förderung kurz vor der Einschulung reicht nicht, um die Sprachkompetenzen von Kindern wesentlich zu verbessern. Das neue Gesetz soll lediglich einen Anspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für ausländische Abschlüsse festschreiben. Die Anerkennung an sich regelt es mitnichten. Ein Strafbestand zur Zwangsheirat ist überflüssig - bereits jetzt sieht Paragraf 240 des Strafgesetzbuchs bei schwerer Nötigung eine Strafe von bis zu fünf Jahren vor. Es bestehe eine große Kluft zwischen Reden und Handeln. Den Reden Taten folgen zu lassen, das wäre ein wirklicher Fortschritt, fand Vize-SPD-Chef Olaf Scholz. Dem pflichteten die Debattierenden bei, quer durch alle Parteien.

Unterdessen nahm sogar Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Wulff nach dessen Äußerungen zum Islam in Schutz. "Ich empfinde es als bedeutende Leistung des Bundespräsidenten, dass er in der Rede den islamischen Glauben als Teil Deutschlands beschrieben hat", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung. Die Kritik an den Aussagen Wulffs wertete er als "unangemessen". "Für mich ist die jetzt wieder geführte Debatte von gestern", sagte er, "und ich dachte, wir hätten das in Deutschland längst überwunden."