Bundespräsident

Unionsspitze rückt Wulffs Islam-Äußerung zurecht

Die islamfreundlichen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff stoßen auch in der CDU-Spitze verstärkt auf Kritik. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bemängelte, Wulffs Rede mit dem Satz, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, habe "dazu geführt, dass erklärende Interpretationen notwendig geworden sind".

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich unterdessen, die Wogen zu glätten. Die CDU-Chefin unterstrich gestern zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands. "Es gilt bei uns das Grundgesetz und nicht die Scharia", das islamische Recht, sagte Merkel. "Ansonsten ist die prägende Kraft unserer Kultur das Christlich-Jüdische, über Jahrhunderte, um nicht zu sagen Jahrtausende."

Kauder widersprach in der "Neuen Westfälischen" Wulffs Einschätzung, der Islam gehöre zu Deutschland wie das Christentum und das Judentum. Der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, "das auf unserem christlich- jüdischen Erbe beruht", sagte Kauder. Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden. Ähnlich hatte sich zuvor unter anderen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich geäußert.

In der FDP gab es Zustimmung und Ablehnung für die Äußerungen des Staatsoberhauptes. Der türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Serkan Tören erklärte, die Rede Wulffs stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sei ein "positives Signal an die hier lebenden Muslime". Sein Parlamentskollege Heinz-Peter Haustein kritisierte dagegen, Wulff habe "den Islam ganz klar auf eine Stufe mit Christentum und Judentum gestellt. Und das kann nicht sein."

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber zeigt sich unzufrieden mit der Rede Wulffs zum Tag der deutschen Einheit. Das Staatsoberhaupt hatte in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt, dass auch der Islam heute zu Deutschland gehört. Viele Bürger hätten den Eindruck gewinnen können, Wulff habe "den Islam als Teil unserer deutschen Leitkultur bezeichnet", schreibt Stoiber in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sein Satz sei zwar eine Zustandsbeschreibung, "aber das Problem liegt in der Verkürzung", kritisiert der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warf den Unionsparteien vor, anders als Wulff beim Thema Integration noch nicht in der Realität angekommen zu sein. "Natürlich sind die Muslime ein Teil Deutschlands und gehören zu diesem Land", sagte der Regierende Bürgermeister. "Sie nicht als Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen, ist respektlos", sagte Wowereit.