Kommentar

Ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag

Ein Anfang ist gemacht - wer einen solchen Satz zum Leitthema seiner Rettungsrede erhebt, der steht wirklich mörtelfest in der Defensive. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit: Es sind die bewährten Begriffe, die Guido Westerwelle ins Zentrum seines erwartungsüberfrachteten Dreikönigsauftrittes rückt, und sie werden verlässlich beklatscht.

Seit den 80er-Jahren ist das so in der FDP - seit 2001 ist das so, wenn Guido Westerwelle sie vom Chef-Pult aus skandiert. Doch ist das wirklich der nötige Befreiungsschlag?

Keiner mag im Ernst erwartet haben, dass sich der Mann, der sein Selbstbild gerne mit maritimen Metaphern von Kapitän und Kommandobrücke malt, den öffentlichen Demutsdackel gibt. Inklusive devoter Verneigung vor einem kommenden Mann, seinem Generalsekretär Christian Lindner. Wie so was endet, kann man zeitgleich beim grotesken Höflichkeitshalma von Horst Seehofer gegenüber seinem Jungstar Guttenberg in Wildbad Kreuth bewundern. Nein: Westerwelle musste versuchen, die Kritik an ihm in Kritik an der Leistung der Gesamtregierung umzudeuten. Und das tut er - ganz Westerwelle - am liebsten durch eine selbstgalante Volte: Die Kritik an mir ist in Wahrheit der Wunsch nach mehr ich! Nicht mit mir als Chef ist das Parteivolk unzufrieden, sondern damit, dass ich nicht genug umgesetzt habe von unserem Programm. Und so präsentiert er erregt seine Litanei sachpolitischer Einzelerfolge, bekränzt mit dem Slogan, das sei doch nur der Anfang.

Doch reicht das für den Rückweg aus dem Vier-Prozent-Jammertal? Läuft er mit dem Rezept, gegen Westerwelle-Müdigkeit helfe nur Westerwelle-Plus, nicht an den entscheidenden Fragen vorbei? Und zwar vor allem an den Bedürfnissen seiner Wählerschaft, jener vielbeschworenen bürgerlichen Mittelschicht, die ganz ungeniert mit den "Ökochaoten" vor ungeliebten Baustellen kuschelt? Ist das einzig Interessante am neuen Bürgerengagement in Berlin, in Hamburg und Stuttgart die Tatsache, dass Sitzblockaden in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wie Westerwelle in seiner Rede betont? Oder überlässt er damit den Grünen ohne Not die politische Deutungshoheit über den sonntäglichen Esstischen des aufstrebenden Jungbürgertums? Denn dieses Bürgertum hat sich aus dem Dreiklang Bürgerlichkeit, Freiheit und Leistung längst neue Akkorde gebaut, zu denen ein lediglich "Steuervereinfachung" schreiender Westerwelle nicht passen wird.

Das Problem ist: Die Partei wird erst mal an Westerwelle festhalten müssen. Und zwar sowohl als Parteichef, als auch als Außenminister. Das heißt vor allem: Seine Führungsriege wird ihn tragen müssen, denn einen Besseren hat sie - bisher - nicht. Doch damit das klappt, muss Westerwelle selbst neue Tonarten erlernen. Parteifreunde, die ihn da einsingen könnten, hat er genug - Christian Lindner vor allen. Das bedeutet nicht, in den Kernbegriffen umzufallen. Doch wer die Freiheit einer modernen Gesellschaft zur Entfaltung bringen will, muss mehr tun, als sie zum Stereotyp verkommen zu lassen. Er muss sie mit Inhalt füllen. Die Welt bietet genug Themen dafür - und die Wahl in Baden-Württemberg Westerwelles nächste Probe.