Richtungsstreit

Die Linke und das Gespenst des Kommunismus

Gesine Lötzsch irritiert mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst alte SED-Genossen. In einem Beitrag für die marxistische Tageszeitung "Junge Welt" hatte die Linke-Chefin geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren."

Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow sagte dazu der Berliner Morgenpost: "In der internationalen Debatte spielt der Aufbau des Kommunismus heute keine Rolle mehr. Wir sollten bei dem Thema, Sozialismus im 21. Jahrhundert' bleiben." Im Beitrag von Lötzsch ist jedoch vom langen und steinigen "Pfad zum Kommunismus" die Rede. Dieses Plädoyer hatte heftige Reaktionen aller Parteien ausgelöst, auch der Linken.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) warf Lötzsch undemokratische Tendenzen vor: "Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen." Wegen der Äußerungen von Lötzsch sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer dafür aus, gegen die Partei ein Verbotsverfahren zu prüfen. Er kündigte eine stärkere Auseinandersetzung mit "politischen Gegnern" an.

Der Altvordere Modrow, Ehrenvorsitzender der Linke-Vorläuferin PDS, sagte zu den Lötzsch-Äußerungen, auch in der DDR sei nie ein Beschluss gefasst worden, "den Weg zum Kommunismus zu suchen". Vor 1990 habe die SED vielmehr eine entwickelte sozialistische Gesellschaft angestrebt. In der öffentlichen Debatte muss sich Lötzsch jetzt nicht zuletzt dafür rechtfertigen, dass sie die im Namen des Kommunismus begangenen Verbrechen ausgeblendet hat. Dies steht im Widerspruch zur Beschlusslage der eigenen Partei. Modrow, der sich in Polen aufhält und ein profunder Kenner der marxistisch-leninistischen Geschichtsschreibung ist, merkt hierzu an: "Die Linkspartei sollte nicht hinter den 20. Parteitag der KPdSU zurückfallen, auf dem Stalins Verbrechen mit deutlichen Worten verurteilt wurden." Auf dem Moskauer Parteikonvent im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow die Delegierten in einer Geheimrede über die Gräueltaten seines Vorgängers Stalin aufgeklärt.

Parteichefin Lötzsch will ihre Thesen am Samstag während der Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz auf einer Podiumsdiskussion vortragen. Titel der Veranstaltung: "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus". Nicht nur das Motto, auch Lötzschs Gesprächspartner haben Befremden ausgelöst. Sie diskutiert unter anderem mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen. Viett befürwortet nach wie vor Gewalt gegen Sachen als Mittel im politischen Kampf, Jürgensens Partei gilt als radikaler Sektiererverein. Modrow verteidigt, dass sich Lötzsch mit der DKP einlässt. Beide Parteien seien schließlich in der Europäischen Linken (EL) organisiert, die Linke als Vollmitglied und die DKP als Beobachterin: "Da kann man sich zu Hause in Deutschland nicht einer Diskussion entziehen."

Im vorigen Jahr hatte noch Linke-Chef Klaus Ernst mit seinen großzügigen Bezügen innerparteilich für Verärgerung gesorgt. Jetzt hat die Co-Vorsitzende Lötzsch gleichgezogen. Parteiinterne Kritiker bemängeln, dass die Linke mit einem angeschlagenen Führungsduo in das Superwahljahr 2011 geht. Beide hätten keine zündenden Ideen, wie sie die Linke wieder in die Offensive bringen könnten.