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Dreikönigstreffen: Brüderle warnt vor "Säusel-Liberalismus"

Dreikönigstreffen

Brüderle warnt vor "Säusel-Liberalismus"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat bei seiner Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP vor einem "Säusel-Liberalismus" gewarnt. Die FDP dürfe nicht den Fehler machen, ihren Markenkern zu vergessen. Die Positionen, mit denen die FDP ihren Erfolg bei der Bundestagswahl erreicht habe, seien nach wie vor richtig. Brüderle sagte: "Zu eiern und zu wackeln bringt keine Wahlerfolge." Er forderte die Landespartei auf: "Ihr im Südwesten seid Kämpfer, jetzt kämpft." Zugleich lobte der Parteivize das Engagement der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger. Sie habe im vergangenen Jahr eine "hervorragende Leistung" erbracht, indem sie die Fraktion "mit fast 50 Prozent Neulingen" zusammengeschweißt habe.

Steuervereinfachung

Schäuble stemmt sich gegen rückwirkende Entlastung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Forderungen aus der FDP, die geplanten Steuervereinfachungen schon zum 1. Januar 2011 rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Eine rückwirkende Erhöhung etwa des Werbungskostenpauschbetrags wäre "mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden", sagte ein Sprecher Schäubles am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte dagegen dessen "Anliegen einer möglichst raschen Entlastung" der Steuerzahler.

Solarstrom

Koalition erwägt weitere Kürzung der Förderung

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine weitere Kürzung der Förderung von Solarstrom noch in diesem Jahr. Vor Weihnachten habe es dazu ein Gespräch mit der Solarbranche gegeben, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es "kein abschließendes Meinungsbild" in der Regierung, sagte Sprecherin Christiane Schwarte. Meldungen, wonach Minister Norbert Röttgen (CDU) kommende Woche einen Gesetzesvorschlag machen werde, könne sie nicht bestätigen. Hintergrund der Debatte ist der rasante Neubau von Solaranlagen. Der produzierte Strom kann nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem jeweils für 20 Jahre gesetzlich festgelegten Preis ins Netz eingespeist werden.