Extremismus

Schröder: "Dem Pyromanen kein Feuerzeug geben"

Wer öffentliche Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus bezieht, sollte selbst auf dem Boden des Grundgesetztes stehen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, hat zu einem heftigen Streit zwischen dem Familienministerium und Initiativen gegen rechts geführt.

Auslöser war der Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), künftig von jedem, der sich neu um Fördergelder bewirbt, eine schriftliche "Bestätigung" zu erbitten, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Schröder verteidigte gestern im Gespräch mit der Berliner Morgenpost ihr Vorhaben: "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst." Damit widerspricht sie Kritik von grünen und linken Bundestagsabgeordneten, die durch die Bestätigung der Verfassungstreue "das bürgerliche Engagement insgesamt" gefährdet sahen. Dieses Argument weist die Familienministerin zornig zurück: "Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden."

Initiativen fühlen sich überfordert

Einige der vor allem in Ostdeutschland im "Kampf gegen Rechts" engagierten Initiativen fühlen sich vom geforderten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung jedoch tatsächlich überfordert. So beklagte sich Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, in der "Tageszeitung": "Es ist schlicht ein Unding, dass die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung für unsere Partner vornehmen will." Schröder will diesen Einwand nicht gelten lassen. "Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die vom Staat unterstützt werden um Demokratie und Toleranz zu fördern, sich auch zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen", sagte sie. "Das gilt nicht nur für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern wird auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus gelten."

Hintergrund des Streits ist eine Neuordnung der Fördergelder, die Schröder gerade vornimmt. Ihr Haushaltsentwurf für 2010, den der Bundstag noch verabschieden muss, sieht fünf Millionen Euro für die Förderung von Initiativen gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus vor. Die Förderung von Initiativen gegen Rechts beträgt laut Etatentwurf 24 Millionen - so viel wie im Vorjahr.