Kritik

Späte Steuervereinfachung sorgt für Ärger in der Koalition

Die Kritik an Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Verzögerung der geplanten Steuervereinfachungen wächst.

Während der Gesetzentwurf des Finanzministers vorsieht, einen Großteil der Maßnahmen erst 2012 in Kraft zu setzen, drängen immer mehr Koalitionspolitiker auf eine schnellere Umsetzung. "Die FDP lehnt die von dem Bundesministerium der Finanzen betriebene Verzögerung der von der Koalition beschlossenen Steuervereinfachung ab", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing. Die Liberalen wollen, dass möglichst viele Maßnahmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gelten, etwa die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Ähnliche Forderungen wurden auch in der Union laut.

Das Finanzministerium verteidigte seinen Zeitplan. Der Bundeshaushalt 2011 sei soeben beschlossen worden, und in dem sei das Steuervereinfachungsgesetz nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher. "Zum anderen können rückwirkende Steuerrechtsänderungen in einigen Fällen zu erheblichem bürokratischen Mehraufwand führen."

Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten plädierte indes für eine Ausweitung über die 41 bisherigen Änderungen hinaus. "Ich bin mir sicher, dass spätestens nach der Expertenanhörung im Bundestag weitere Maßnahmen von den Fraktionen eingebracht werden", sagte er der Berliner Morgenpost. So könne die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen verkürzt werden.