Parteien

Schlichter und Anheizer - Grüne im Zwiespalt

Am 31. März 1986 demonstrierten 100 000 Menschen in Wackersdorf gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage. Zur Spitze des Protestes gehörten die Grünen, die den zum Teil gewalttätigen Widerstand auch im weiteren Verlauf des Jahres unterstützten.

Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erhielten die Grünen 8,3 Prozent der Stimmen. Als Teil einer demonstrierenden Protestbewegung blieben sie mithin eine kleine Partei.

Heute sind sie eine große Partei. Jedenfalls in Umfragen, wo sie sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf bundesweit bis zu 17, in Berlin auf bis zu 27 Prozent steigerten. In diesen Monaten indes waren sie kaum an größeren Demonstrationen beteiligt. In Baden-Württemberg, wo sie den Protest gegen Stuttgart 21 anführen, standen sie in Umfragen schon sehr gut da, noch ehe es zu Massendemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt kam. Mithin lässt sich folgern, dass die Grünen für Wahlerfolge keine Proteste auf der Straße brauchen.

Und wenn man mit ihrer baden-württembergischen Landesvorsitzenden Silke Krebs spricht, gewinnt man sogar den Eindruck, dass die Grünen in eskalierenden Massenprotesten eine Gefahr für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 27. März 2011 sehen. Besorgt registriert Krebs, wie sich in Stuttgart die Emotionen aufschaukeln, seit es dort am vergangenen Donnerstag Hunderte Verletzte gab. "Man muss jetzt alle Kräfte bündeln, um wieder zu Gesprächen über das Bahnhofsprojekt zu kommen und eine Spaltung der Bevölkerung zu verhindern", sagte Krebs der Berliner Morgenpost. Zur Versachlichung sei nicht nur nötig, "dass Polizei und Innenministerium lückenlos aufklären, wie es zu dem Einsatz am Donnerstag kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt". Innenminister Heribert Rech (CDU) hat infolge des Einsatzes inzwischen seine Schirmherrschaft beim Kinder- und Jugendschutzverein Kids for Kids verloren. Nötig sei auch, "dass eine Gesprächsrunde geschaffen wird, in der die genauen Kosten sowohl des Projekts als auch eines Verzichts aufgelistet werden, damit es wieder eine gemeinsame Gesprächsgrundlage gibt. Die Bevölkerung braucht Boden unter den Füßen, um ruhig und sinnvoll diskutieren zu können." Während solcher Gespräche müsste ein vorläufiger Bau- und Vergabestopp verhängt werden.

Geißler als möglicher Schlichter

Auch dem Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir ist mittlerweile an einer Entkrampfung in Stuttgart gelegen. Auf dem Weg zur Volkspartei sehen die Grünen Krawalle mit Sorge. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Beruhigung der Leute", sagte Özdemir und zeigte sich offen für die Einsetzung eines Vermittlers, was Krebs unterstützt: "Alles", so Krebs, "was zur Deeskalation beiträgt, ist richtig." Die Landesregierung müsse "endlich damit aufhören, noch weiter Öl ins Feuer zu gießen", und was die Gegner des Bauprojekts betreffe, so sei sie "überzeugt, dass der Protest gewaltfrei bleiben wird und die Demonstranten weiter alles dafür tun werden, eine Eskalation zu verhindern". Im Landtag brachte man den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (80) als möglichen Vermittler ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug dagegen den Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Der hat nach Angaben seines Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" jedoch keine Zeit dafür.

So weit die Geschichte aus dem Südwesten. Eine ganz andere Geschichte jedoch erzählten Spitzen-Grüne gestern ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich, im niedersächsischen Gorleben, wo Bundesvorstand und Bundestagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung abhielten. Damit wollten sie nicht etwa bloß bekunden, dass sie neben der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch die neuerliche Erkundung des Salzstocks ablehnen, den sie als Endlager für ungeeignet und nicht genehmigungsfähig halten.

Hilfe für Anti-Atom-Widerstand

Vielmehr verstanden die Grünen das Treffen in Gorleben auch als Signal der Unterstützung für den außerparlamentarischen Anti-Atom-Widerstand in der Region, den man anlässlich der nächsten Castor-Transporte im November befeuern will. "Systematischer als je zuvor und ganz massiv werden die Grünen alle Möglichkeiten nutzen, um für Demonstrationen gegen die Castor-Transporte zu mobilisieren", sagte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, die ebenfalls nach Gorleben gekommen war. Dazu gehöre nicht nur die Beteiligung der Auftaktdemonstration am 6. November, sondern auch, dass "viele Grüne danach für mehrere Tage mit vor Ort bleiben, um den Bewohnern zu helfen, ihr Demonstrationsrecht zu verwirklichen".

Harms, die in der Gegend seit Langem gegen die Endlager-Pläne kämpft, geht davon aus, "dass sich viele Grüne an Formen zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden beteiligen". Dazu ruft sie nicht explizit auf, rät aber auch nicht ab. Jürgen Trittin zog gar eine direkte Verbindung zwischen Gorleben und Stuttgart: "Was wir heute in Stuttgart erleben, gibt es in Gorleben seit 30 Jahren."

Doch während die Grünen in Stuttgart die Proteste mäßigen wollen, befeuern die Bundesgrünen den Gorleben-Widerstand. Diesen Widerspruch werden die Grünen auflösen müssen. Sonst könnten sie als Partei gelten, die Massenproteste erst anheizt und sich dann besorgt gibt, wenn die Eskalation den Wahlerfolg gefährdet.