Integration

Wulffs Rede überwiegend positiv aufgenommen

Bundespräsident Christian Wulff erntet mit seinen Äußerungen zur Integration von in Deutschland lebenden Ausländern viel Zustimmung. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde reagierten erleichtert auf die Passagen von Wulffs Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung, in denen er auf das Zusammenleben von Deutschen und Migranten einging.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sagte dem Sender n-tv, er habe sich sehr wohlgefühlt nach dieser Rede.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hatte mit Äußerungen über die Integration von Ausländern für heftige Diskussionen gesorgt. Kolat hob insbesondere hervor, dass Wulff mit seiner Rede dagegen gezeigt habe, "dass er das Land zusammenführen möchte, dass er das Land zusammenschweißen möchte, dass wir wegkommen von 'Wir und Ihr'-Diskursen, dass wir nur ein Wir haben".

Die Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer, attestierte Wulff, "den richtigen Ton zur richtigen Zeit getroffen" zu haben. "Seine Botschaft an die Muslime und alle anderen Zuwanderer in unserem Land lautet: Ihr seid ein Teil von Deutschland", sagte Böhmer. Zugleich mahnte sie wie andere Koalitionspolitiker die Einhaltung von Werten des Grundgesetzes. Sie seien "die unverzichtbare Grundlage für das Zusammenleben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob insbesondere die Passage aus Wulffs Rede hervor, in der der Bundespräsident darauf hingewiesen hatte, dass der Islam inzwischen ebenso wie das Christentum und das Judentum zu Deutschland gehörten. Zugleich mahnte auch Merkel, der Islam müsse sich den in Deutschland Grundwerten verpflichtet fühlen. Als "nach wie vor schwierig" bezeichnete sie die Islam-Konferenz und die Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden. Sie plädierte für einen eigenständigen Islam-Unterricht und eine Imam-Ausbildung in Deutschland.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßte Wulffs Äußerungen. Dieser habe in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit klargestellt, dass in Deutschland Angehörige aller Religionen die kulturelle Identität des Landes mitprägten, sagte Lindner. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verwies auf die Grundlagen der "Leitkultur" in Deutschland. Die Basis für das Zusammenleben in der Bundesrepublik sei das Grundgesetz sagte Seehofer in München. Dieses wiederum habe seine Grundlagen in den "christlich-jüdischen Wurzeln" sowie im Humanismus und der Aufklärung. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend auf Wulffs Rede. SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, die Ansprache von Wulff habe sich offenbar in erster Linie an die eigenen Reihen gerichtet. "Für die SPD war das nichts wirklich Neues", sagte sie. Wulffs Äußerung, er sei selbstverständlich auch Präsident der in Deutschland lebenden Muslime, "haut keinen Grünen vom Stuhl", Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Udo Reiter hat unterdessen mit einer vermeintlich islamfeindlichen Twitter-Nachricht für Empörung im Internet gesorgt. In Anspielung auf Wulffs Rede verbreitete Reiter unter seinem Twitter-Namen"mdrreiter" gestern den "Witz": "Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der deutschen Minderheit zu wahren".

Eine halbe Stunde später schickte der Interndant einen entschuldigenden Satz hinterher: "Der Tweet war vor einiger Zeit ein gezeichneter Witz in einer deutschen Zeitung. War natürlich als Joke gemeint. Sorry." Welche Zeitung das war, verriet Reiter jedoch nicht.

"Wulff hat den richtigen Ton zur richtigen Zeit getroffen"

Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierun