Verzögerungen

Steuerreform entwickelt sich zur Posse

Monatelang hatte die schwarz-gelbe Koalition wegen der geplanten Steuervereinfachungen gestritten. Nachdem man sich im Dezember auf die einzelnen Maßnahmen verständigt hat, gibt es nun erneut Zoff. Grund ist die Umsetzung der Reform: Das Finanzministerium will einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen. In den Fraktionen von Union und FDP stößt der gemächliche Zeitplan auf Widerstand.

Der Referentenentwurf aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der der Berliner Morgenpost vorliegt, sieht vor, dass die Arbeitnehmer erst 2012 von der Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro auf 1000 Euro profitieren. Auch die bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll nicht mehr im laufenden Jahr gelten. "Die Steuervereinfachung wird zu einer Posse", sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Keine rückwirkende Umsetzung

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Dezember angekündigt, dass "alles, was geht" schon 2011 rechtswirksam werden solle. Doch bei einigen der 41 Maßnahmen ist eine rückwirkende Umsetzung nicht möglich. Die Frage ist allerdings, ob solche Schwierigkeiten das einzige Kriterium waren, als im Finanzministerium der Zeitplan entworfen wurde. Zumindest ist auffällig, dass vor allem die Änderungen, die die Staatskasse belasten, erst ab 2012 gelten sollen. Langfristig werden die Maßnahmen beim Fiskus zu jährlichen Einnahmeausfällen von 585 Millionen Euro führen. Auch das könnte ein Grund für die zögerliche Einführung sein.

Die Steuervereinfachung werde nur mit "angezogener Handbremse" vorangetrieben, sagte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin. Er hält eine rückwirkende Einführung des Arbeitnehmerpauschbetrages für machbar. "Der Gesetzgeber wäre gut beraten, einige der angesprochenen Punkte bereits 2011 in Kraft treten zu lassen", sagte Hechtner.

In den Koalitionsfraktionen sieht man das ähnlich. Alles, was technisch möglich ist, muss zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, sagte FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk. Man wolle vom Finanzministerium nun eine Begründung, warum die Maßnahmen erst ab 2012 gelten sollen. Der Gesetzentwurf werde das Parlament so nicht verlassen, sagte Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. "Die FDP möchte die Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2011." Auch in der Union wurden entsprechende Forderungen laut. "Ich gehe davon aus, dass die Steuervereinfachungen wie ursprünglich verabredet 2011 gelten", sagte Michael Fuchs, Vizefraktionschef der Unions-Bundestagsfraktion.

Die geplanten Vereinfachungen sind für die schwarz-gelbe Koalition auch deshalb so wichtig, weil sie eines der wenigen Entlastungsprojekte für die Bürger sind. Deutliche Steuersenkungen hatte die Regierung wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Tagesordnung genommen. In der Koalition wächst allerdings die Hoffnung, dass es dank des Konjunkturaufschwungs doch noch eine große Steuerreform geben könnte - wenn auch auf noch längere Sicht. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) hätten sich in einem Gespräch darauf verständigt, dass es 2013 Steuersenkungen geben solle, hieß es in Regierungskreisen. "Sollte sich am Ende der Legislaturperiode herausstellen, dass wir weitere Entlastungsspielräume haben, wollen wir den sogenannten Mittelstandsbauch weiter abbauen und damit vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage.

FDP-Finanzexperte Wissing forderte nun baldige Vorbereitungen. "Die Steuerreform muss im zweiten Halbjahr angestoßen werden, 2012 beraten werden und 2013 in Kraft treten", sagte er. Zur möglichen Größenordnung der Entlastung meinte er: "Für mich gilt als Orientierung der Koalitionsvertrag. Damit reden wir über einen zweistelligen Milliardenbetrag." Auch die CSU arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine Einkommensteuerreform, der in den kommenden Tagen präsentiert werden soll.

Aufschwung stabilisieren

Die SPD macht sich ebenfalls für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stark - allerdings nicht bei den Steuern, sondern bei den Sozialabgaben. "Nur wenn diese Leute mehr Geld im Portemonnaie haben, können wir den Aufschwung dauerhaft stabilisieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Berliner Zeitung". Für ein gerechteres Steuersystem wolle die SPD den Spitzensteuersatz anheben. Gabriel zufolge zahlten 40 Prozent der Haushalte keine Einkommensteuer. "Deshalb war das schwarz-gelbe Gerede von Steuersenkungen von Anfang an verlogen. Sie hätten Geringverdienern nichts gebracht." Stattdessen strebe seine Partei eine Senkung der Sozialabgaben für Gering- und Durchschnittsverdiener an. Zur Gegenfinanzierung solle das Aufkommen aus der Anhebung des Spitzensteuersatzes verwendet werden. Damit rückte Gabriel von früheren Beschlüssen der SPD-Spitze ab, wonach das Aufkommen aus der Anhebung der Spitzensteuer vor allem für bessere Bildungsangebote verwendet werden sollte.

Bei den Kommunen sorgen die Diskussionen um Steuersenkungen derweil für Angst. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte die Bundesregierung vor weiteren Steuerentlastungen. Dafür gebe es "keinen Spielraum", sagte er. Die Kommunen stünden "vor der Handlungsunfähigkeit". Landsberg forderte, Steuermehreinnahmen müssten zur Entlastung der Kommunen verwendet werden. Zudem müsse die Politik "den Bürgern immer wieder deutlich machen, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben und die Leistungen des Staates durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden müssen".