Gesetzentwurf

SPD will Hartz-IV-Reform im Bundesrat ausbremsen

Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat stoppen. Ohne gravierende Änderungen am Gesetzentwurf werde das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss gehen, kündigte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im "Spiegel" an.

"Dort werden wir versuchen, mehr für die Betroffenen herauszuholen, vor allem für die Kinder", sagte die SPD-Politikerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt entgegen, der geplante neue Regelsatz sei gerecht errechnet, "und darum muss es bei ihm bleiben". Verhandlungen wie auf einem Basar wären nicht sachgerecht, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Kraft sprach von Willkür bei der Berechnung der Hartz-Sätze durch die Regierung. "Nach allem, was ich aus dem Bundesministerium höre, wäre der Regelsatz höher ausgefallen, wenn man ihn nicht politisch runtergerechnet hätte." Die Regierung rechne sich ihre Pläne schön. Kraft forderte, es müsse mehr in die Grundleistungen von Kindern investiert werden - in mehr Kita-Plätze, Ganztagsplätze, Schulspeisung für alle und echte Teilhabe an Sport und Kultur. Mit dem von der Regierung geplanten Bildungspaket sei dies nicht möglich. Die SPD-Politikerin regte an, auf weitere Kindergelderhöhungen zu verzichten und das Geld in eine Grundversorgung für Kinder zu stecken.

Von der Leyen hatte vor einer Woche ihren Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Demnach soll der Regelsatz um fünf Euro auf monatlich 364 Euro angehoben werden. Für die Umsetzung des Gesetzes ist die Regierung im Bundesrat auf Stimmen der SPD oder von den Grünen angewiesen, da sie in der Länderkammer keine Mehrheit hat. Andererseits hat die SPD keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Kabinett will über die gesamte Reform am 20. Oktober abstimmen.

"Wir werden versuchen, mehr für die Betroffenen herauszuholen"

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (SPD)