Sparpaket

Koalition streitet wieder über höhere Tabaksteuer

Der Streit über eine höhere Tabaksteuer in der schwarz-gelben Koalition ist neu entbrannt. Finanz- und Haushaltspolitiker lehnten gestern einen weiteren Vorstoß für eine Anhebung ab. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Pläne für eine Tabaksteuererhöhung.

Fest vorgesehen ist bisher aber, dass Filterzigarillos teurer werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird erwogen, die Tabaksteuer anzuheben, um Lücken im Sparpaket zu stopfen. Mit den Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro solle die Summe aufgebracht werden, die durch eine weniger starke Belastung energieintensiver Unternehmen durch die Ökosteuer fehlen würde, heißt es. Damit wurden Angaben des "Handelsblatts" bestätigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Industrie kürzlich zugesagt, die entsprechenden Pläne zu entschärfen. Über eine höhere Tabaksteuer wird seit längerem diskutiert - auch, um die von Union und FDP geplante Steuervereinfachung zu finanzieren. Die Zigarettenindustrie könnte ebenfalls mit einer Anhebung leben. Bereits vor der Sparklausur des Kabinetts Anfang Juni war eine Anhebung im Gespräch gewesen. Entsprechende Modelle für einzelne Tabakarten und eine stufenweise Anhebung liegen im Finanzministerium schon länger vor, auch im Zusammenhang mit neuen Verpackungen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bezeichnete die Forderungen nach Tabaksteuererhöhungen als Einzelmeinungen. "Ich bin für die Fortsetzung des wachstumsfreundlichen Kurses der Koalition." Eine spürbare Steuervereinfachung sei ohne höhere Steuern möglich. Der Abbau von Öko-Steuervergünstigungen erfolge wachstumsfreundlich.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), sagte: "Ich kann nur dringend empfehlen, die Finger davon zu lassen." Eine Tabaksteuererhöhung würde nicht selten gerade die Menschen treffen, die ohnehin nicht viel Geld hätten: "Das passt jetzt nicht in die Zeit." Nach Angaben von FDP-Finanzexperte Volker Wissing wurde in der Koalition keine Erhöhung der Tabaksteuer vereinbart. Die Sanierung des Haushalts sollte vor allem durch Ausgabenkürzung und Abbau von Subventionen erfolgen. Die Debatte sei unnötig.