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SPD verlangt Ausnahmen von der Rente mit 67

Die SPD will die Renten der Menschen aufbessern, die aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen des 67. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheiden. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte in der Berliner Morgenpost an, dass die Erwerbsminderungsrente aufgebessert werden solle sowie betriebliche und die Riester-Rente das Erwerbsrisiko mit abdecken sollten.

- Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: "Wir wenden uns nicht von der Rente mit 67 ab. Sie ist ein Gebot der Zukunft." Es sei jedoch Ziel der SPD, "die Bedingungen für wenige ausgewählte Gruppen zu verbessern". Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sei beauftragt worden, ein entsprechendes SPD-Modell auszuarbeiten.

Die SPD will dazu den Zugang zur Erwerbsminderungsrente wieder erleichtern. Die frühere rot-grüne Regierung hatte die Bedingungen für den vorzeitigen Rentenbeginn deutlich verschärft. So müssen die Bezieher seither Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat, maximal 18 Prozent, hinnehmen.

Mit seinem Vorstoß kommt Struck den Gewerkschaften entgegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte von Beginn an die Heraufsetzung der gesetzlichen Altersgrenze als reines Rentenkürzungsprogramm bezeichnet und zumindest Ausnahmen für besonders beanspruchte Berufsgruppen wie etwa Dachdecker gefordert. Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich stets gegen solche Sonderregelungen ausgesprochen. Auch sein Nachfolger Scholz wollte ursprünglich keine neuen Belastungen für die Sozialkassen.

Struck für Kehrtwende

Strucks Äußerungen markieren nun eine Kehrtwende der SPD. Er habe Verständnis für die Einwände der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67, meinte der Fraktionsvorsitzende. "Denn es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können." Deshalb suche man nach Lösungen, mit denen man diesen Menschen helfen könne. Laut Struck wolle seine Partei die Erwerbsminderungsrente "in der gesetzlichen Rente deutlich stärken und die beiden anderen Säulen der Altersversorgung, die betriebliche und die Riester-Rente, für das Erwerbsrisiko in die Verpflichtung nehmen". Bislang ist das Risiko der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit weder über die Riester-Rente noch über die betriebliche Alterssicherung abgedeckt.

Der SPD-Politiker räumte ein, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode kaum mehr verwirklicht werden kann. Mit dem Koalitionspartner CDU/CSU werde das nicht gehen. "Aber wir wollen ja auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren", sagte Struck.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, dass ab 2012 das Renteneintrittsalter in kleinen Schritten von derzeit 65 auf 67 ansteigt. Der Jahrgang 1964 ist der erste, der erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen kann. Eine Ausnahme gibt es allerdings schon für langjährig Versicherte: Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, darf auch in Zukunft abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen. Dabei zählen auch Ausbildungs- und Erziehungszeiten als Beitragsjahre.

Mit seinem rentenpolitischen Vorstoß will Struck offenbar ein neues inhaltliches Thema setzen, um von den innerparteilichen Querelen um die mangelnde Führungsstärke von SPD-Chef Kurt Beck abzulenken.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee legte zu diesem Zweck ein Papier zu Ostdeutschland vor, das ins Wahlprogramm der SPD einfließen soll. "Ab dem Jahre 2019 soll Ostdeutschland auf eigenen Beinen stehen", sagte Tiefensee. Die SPD wolle dazu einen flächendeckenden Mindestlohn und die Fortführung der bestehenden Programme für den Osten. Der frühere Bürgermeister von Leipzig griff die Union für ihre Vorschläge scharf an: "Die CDU will faktisch eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland, mit abgesenktem Lohnniveau und aufgeweichtem Kündigungsschutz". Damit zementiere sie, "dass sich viele Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse empfinden".

Tiefensee greift CDU an

Die Union hatte vor Kurzem ein eigenes Zehn-Punkte-Programm für Ostdeutschland vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, die 2009 auslaufende Investitionszulage bis 2013 zu verlängern. Angeregt werden zudem Abweichungsrechte und Öffnungsklauseln etwa beim Arbeitsrecht. Forschung und Entwicklung im Osten sollen steuerlich gesondert gefördert werden. An dem bis 2019 laufenden Solidarpakt halten die Christdemokraten fest.

Heute wird sich das CDU-Präsidium in Halle an der Saale treffen, um das Papier zu verabschieden. Danach bereisen die CDU-Politiker die Region. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zunächst die Landesschule Pforta und dann den Naumburger Dom besuchen und beim CDU-Sommerfest auf dem Naumburger Marktplatz sprechen.