Kommentar

Der Ausweg auf der linken Seite

Die Berliner SPD segelt auf Kurs backbord. Nach links zieht es die Hauptstadt-Genossen. Dorthin, wo Gut und Böse angeblich noch ganz genau unterschieden werden können. Und wo auch in der zerstrittenen Bundes-SPD die Mehrheiten liegen dürften, unabhängig von allen Gerüchten um Putschversuche einiger Parteirechter gegen den Vorsitzenden Kurt Beck.

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat den Linkstrend gestern deutlich gemacht, trotz aller Harmonie und eines Rekordergebnisses von 91,7 Prozent für den wiedergewählten Landesvorsitzenden Michael Müller. Die Parteirechte wurde von der linken und "kuschel-linken" Mehrheit gnadenlos an den Rand gedrängt. Die mit wachsendem bundespolitischem Selbstbewusstsein agierende Hauptstadt-SPD positioniert sich im innerparteilichen Richtungskampf auch inhaltlich eindeutig: Die Resolution, die der Parteitag gegen die Stimmen der Rechten verabschiedete, preist die nachträglichen Änderungen an der Agenda 2010, die Rückbesinnung auf traditionelle Wählergruppen, die Abkehr von der "neuen Mitte". Auch die Bahn-Teilprivatisierung wird vehement kritisiert.

Die Berliner SPD zeigt sich bereit, 2009 um "neue gesellschaftliche Mehrheiten" zu kämpfen. Das ist zwar längst noch nicht der Sprung in die Arme der Linkspartei zur Bundestagswahl 2009. Dafür ist es zu früh. Aber die Berliner Genossen haben die klare Perspektive, auch im Bund mit zu betreiben, was sie Ende 2001 in der Hauptstadt vollzogen haben: die Abkehr vom Tabu, mit den Linken zusammenzuarbeiten.

Klaus Wowereit & Co sehen sich als Vorreiter und erklären landauf, landab ihre Berliner Erfahrung. Demnach habe sich die SPD aus der babylonischen Gefangenschaft der großen Koalition erst dann befreien können, als das Tabu eines Zusammengehens mit der PDS gefallen war. Seither glaubt man bei der SPD, schier unverrückbar das Zentrum des landespolitischen Spektrums in Berlin zu besetzen.

Zwar lieben die meisten Berliner Genossen einschließlich des Regierenden Bürgermeisters die linke Konkurrenz nicht. Man stichelt gegen den Koalitionspartner, man betont die Unterschiede, ist um inhaltliche Abgrenzung zu "Populisten" und "Demagogen" bestrebt. Man reklamiert das sozialdemokratische Copyright für alles, was "soziale Gerechtigkeit" verheißt. Aber zugleich weiß die Berliner SPD, dass ihr das Bündnis mit der Linken auf absehbare Zeit Macht und Gestaltungsmöglichkeiten sichert. Und diese Sicht der Dinge trägt man in die Bundes-SPD.

Wowereit geht davon aus, dass 40-Prozent-Ergebnisse für eine von links attackierte SPD nicht mehr zu erreichen sind. Nicht in Berlin, aber auch nicht für einen Kanzlerkandidaten der SPD, egal, ob er Beck, Steinmeier oder Wowereit heißen möge. Deshalb sucht die SPD einen Ausweg. Und der kann aus Sicht der Berliner SPD nur auf der linken Seite liegen, wo sich die meisten Sozialdemokraten ohnehin besonders wohlfühlen. S. 12