Berliner SPD: Private Bahn ist ein "Fehler"

- Der Berliner Landesverband der SPD hat seine Kritik an der Teilprivatisierung der Bahn bekräftigt und lobt die "ersten Korrekturen" an der Agenda 2010. Außerdem wendet sich die Berliner SPD gegen "formale Abgrenzungsbeschlüsse" gegenüber anderen Parteien. Dies geht aus einer Resolution hervor, die die Berliner SPD morgen auf ihrem Parteitag verabschieden will und die der Morgenpost vorliegt.

Indirekt spricht sich die Berliner SPD für einen offeneren Umgang mit der Partei Die Linke aus, mit der sie gemeinsam den Senat bildet. "Mit wem wir unsere politischen Mehrheiten bilden, ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung", heißt es in dem Papier. "Als linke Volkspartei bewerten wir nach jeder Wahl vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse und Wahlergebnisse die Frage, mit wem die Umsetzung sozialdemokratischer Wahlaussagen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am besten umzusetzen" sei. Wähler binde man "über politische Inhalte und grundsätzliche Programmaussagen ein, nicht über formale Abgrenzungsbeschlüsse". Erst kürzlich hatte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einen derartigen Beschluss verlangt. Mit deutlichen Worten geißelt die Berliner SPD die beschlossene Teilprivatisierung der Bahn. Diese sei "ein schwerer politischer Fehler" und widerspreche der Beschlusslage des Hamburger SPD-Parteitags vom Oktober vorigen Jahres.