SPD hat auch noch andere Streitthemen

Für viele Berliner Sozialdemokraten das politische Bezirksamt ein Herzensanliegen Was wie ein Detailthema für Polit-Freaks klingt, hat das Zeug, die politische Landkarte der Stadt in den kommenden Jahren zu verändern. Es geht um die Stellung der Bezirke: Handelt es sich um eigenständige politische Einheiten, zwölf Großstädte in Berlin, oder sind sie Teil der Verwaltung mit angegliederter Kiezpolitik.

Umstritten ist, ob die Parteien einer Bezirksverordnetenversammlung so wie in richtigen Parlamenten Koalitionen bilden sollen, die dann die Bürgermeister und Stadträte wählen, während die Minderheit als Opposition agiert und aus den Bezirksämtern herausgehalten wird. Bisher werden die Posten in den Rathäusern wie in vielen anderen Kommunalverfassungen üblich nach der Stärke der Parteien in einem Proporzsystem vergeben.

Die Berliner SPD hat schon fünf Mal das politische Bezirksamt beschlossen. Aber jetzt kommt es zum Schwur, denn 2010 läuft die bisherige Regelung aus. Gibt es keine Änderung der Landesverfassung, kommt das politische Bezirksamt.

SPD-Landeschef Michael Müller will das verhindern. Ihm graut bei dem Gedanken, bezirkliche Koalitionsregierungen könnten sich in einen Dauer-Clinch mit dem Senat begeben. Nicht weniger als die Einheitsgemeinde Berlin stehe auf dem Spiel, warnt Müller. Denn die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke sind gering. Öffentlich wahrgenommene Profilierung einer schwarz-grünen Koalition in Steglitz-Zehlendorf könnte nur über Krawall mit dem rot-roten Senat laufen.

Das zweite Argument der Gegner des politischen Bezirksamtes ist parteipolitischer Natur. Auch große Parteien wie die SPD könnten aus Bezirksämtern fliegen. Das kostet Posten und Einfluss. Kein Wunder, dass kleine Parteien wie Grüne und FDP für das politische Bezirksamt sind. Sie könnten als Zünglein an der Waage in manchen Rathäusern an Einfluss gewinnen.

Müller wirbt für einen Kompromiss. Eine Koalition soll den Bürgermeister und die Mehrheit der Stadträte bestimmen. Die restlichen Posten würden dann an die unterlegene Minderheit nach Stärke der Parteien verteilt. Der Ausgang des Streits ist offen. Und CDU und Linke, die zur Verfassungsänderung gebraucht werden, warten ab, wie sich die SPD entscheidet.