Die SPD kämpft mit Thilo Sarrazin

- Die Berliner SPD inszeniert sich gerne als eine Insel der Stabilität in einem Meer von Tränen einer zerstrittenen Bundespartei. Aber vor dem Landesparteitag morgen im Kongresszentrum am Alexanderplatz haben Klaus Wowereits Sozialdemokraten eine rabenschwarze Woche hinter sich. Der erbittert geführte Streit um die Zukunft der Bezirksämter, neu aufgeflammte Flügelkämpfe um die Besetzung von Vorstandsposten und zu schlechter Letzt auch noch die Empörung über Thilo Sarrazin und dessen Aussage, er würde auch für fünf Euro pro Stunde arbeiten.

Die Spitze ist nervös, die Handys der wichtigen Matadore sind abgeschaltet, Rückrufe bleiben aus. In einer schwatzhaften Partei wie der Berliner SPD ein untrügliches Zeichen für eine ernste Lage. Und die Rücktrittsforderungen an Sarrazin, die prominente Vertreter der Parteilinken und die Jungsozialisten öffentlich ausgestoßen haben, könnten einen unkontrollierbaren Widerhall finden und zu einer Grundsatzdebatte über den Finanzsenator, seine Politik und auch über seinen Chef Klaus Wowereit führen, so die Angst im Kurt-Schumacher-Haus.

Der Gescholtene selbst ruderte gestern in ungewohnt bescheidener Art zurück. Er bedauere seine Äußerung, ließ Sarrazin seine Sprecherin ausrichten. Es sei nicht seine Absicht gewesen, seiner Partei zu schaden. Künftig wolle er mehr Rücksicht nehmen auf parteiinterne Befindlichkeiten. Einen solchen Schwur hatte man von dem eigenwilligen Herren der Zahlen noch nie gehört. Offenbar haben deutliche Worte von Klaus Wowereit und Landeschef Michael Müller gewirkt. Sarrazin nahm mit seinem Bedauern Druck aus dem Kessel der Berliner SPD.

Schulz fordert weiter Sarrazins Rücktritt

Dennoch wollte die SPD im Vorfeld nicht ausschließen, dass aus der Parteilinken eine Attacke gegen Sarrazin geritten werden könnte. Schlimmer noch: Der Landesgruppenchef der Berliner SPD im Bundestag, Swen Schulz, schärfte die Empörung gestern noch einmal an. Trotz Sarrazins Bedauern bleibe er bei seiner Rücktrittsforderung. Das Bedauern gegenüber der Partei ändere nichts an den problematischen Äußerungen, weil es nicht um die Partei, sondern um die Bürger gehe, sagte Schulz. "Sarrazin lebt in einer anderen Welt." Außerdem entschuldige sich der Senator nicht zum ersten Mal, ohne dass sich etwas ändere. Der Regierende Bürgermeister müsse Konsequenzen ziehen und Sarrazin entlassen. Schulz verwies auch auf mögliche Ambitionen Sarrazins auf einen Vorstandsposten bei der Bundesbank ab Mai 2009. Auch dort handele es sich um ein "sensibles Amt".

Immer wieder polemische Worte

Es stelle sich außerdem die Frage, ob die verbalen Entgleisungen Sarrazins eine "derartige Belohnung" verdienen würden. Auch in der Vergangenheit schon hatte Sarrazin immer wieder mit teilweise polemischen Worten über Hartz IV, Berliner Schüler oder die Rolle der Hauptstadt im Vergleich zur Nachkriegszeit für Aufsehen und Kritik gesorgt.

Parteisprecher Hannes Hönemann versuchte gestern, die Wogen wieder einigermaßen zu glätten: "Meiner Ansicht nach wird es die Forderung, Thilo Sarrazin zu entlassen, nicht geben." Das Thema werde den Parteitag in seiner Struktur jedenfalls nicht durcheinander bringen. Doch schon Landeschef Müller hatte kaum versteckte Worte für den Finanzsenator gefunden: "Solche Debatten befriedigen nur Thilo Sarrazins Eitelkeit. Es gibt in der SPD eine klare Beschlusslage und die sieht einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor."

Die Äußerungen des Finanzsenators sind umso bitterer für die Partei, weil eine Debatte über den Mindestlohn ohnehin auf der Tagesordnung steht. Nach der Rede des Parteivorsitzenden Kurt Beck kommt die Basis zu Wort - und die wird dem Vernehmen nach mit Kritik an Sarrazin nicht geizen.

Müller wird Beck wegen Bahn rügen

Landeschef Müller wird seinerseits den Parteivorsitzenden Beck rügen müssen, weil er der Teilprivatisierung der Bahn dann doch zugestimmt hatte. Andererseits kann Müller Beck nicht allzu hart angehen. Die Berliner SPD steht auf dem Standpunkt, der angeschlagene Vorsitzende müsse den Job zumindest solange weitermachen, bis ein Kanzlerkandidat unbelastet ins Rennen um die Bundestagswahl starten kann. Er müsse quasi als Blitzableiter alle Kritik erdulden, bis die Partei wieder aus der Talsohle herausfinde.

Auch ohne das Thema Sarrazin und der eher gezwungenen Unterstützung für Beck stünde die SPD vor einem wenig harmonischen Konvent. Landeschef Michael Müller steht zwar vor einer unangefochtenen Wiederwahl, aber dem Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus droht in der zentralen Streitfrage des Parteitages gleich eine deftige Schlappe. Es geht darum, ob die Parteien in Berlins Bezirken Bürgermeister und Stadträte ab 2010 von echten Koalitionen gewählt werden sollen oder ob die Posten weiterhin nach Proporz verteilt werden (siehe Text unten).

Die SPD hat schon fünf Mal das politische Bezirksamt beschlossen, aber das Bekenntnis blieb wegen der Verfassungslage stets folgenlos. Jetzt läuft die Regelung aus - und vielen in der Landespolitik dämmert, was das bedeuten würde. Die Partei würde sich nämlich in einigen Bezirken selbst aus dem Rathaus kegeln.

Damit flammt der alte Streit zwischen der Landesebene und den Bezirken neu auf. Landeschef Müller hat diese Auseinandersetzung frühzeitig kommen sehen - aber doch nicht verhindern können. Noch vor einem Jahr waren außer einem alle Kreischefs gegen das politische Bezirksamt. Nun sind plötzlich die Fronten kaum mehr erkennbar. Gerade deshalb setzte sich Müller an die Spitze der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss finden sollte.

Müller will kein politisches Bezirksamt

In monatelanger Feinarbeit tarierte der Verbund alle Gewichte aus. Doch der Erfolg könnte am Sonnabend ausbleiben. Müller hielte das für einen politischen und strategischen Fehler. Und er selbst würde mit einer Abstimmungsniederlage gar ein paar Kratzer abbekommen. Nach einem möglicherweise guten Wahlergebnis könnte der Parteitag für Müller dann doch noch einen unerfreulichen Verlauf genommen haben.

Finanzsenator Thilo Sarrazin kann den Parteitag am Sonnabend vielleicht am Ende ganz entspannt beobachten. Ein Rücktritt ist so gut wie ausgeschlossen. Und über Jobangebote kann er nicht klagen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und das Diakonische Werk Berlin boten Sarrazin eine Tätigkeit für fünf Euro Stundenlohn an. Man hoffe auf einen "belastbaren und stressresistenten Mitarbeiter", teilte die Diakonie mit.