Horst Köhler mischt sich unverdrossen ein

Ein Jahr vor Ende seiner ersten Amtszeit hat Bundespräsident Horst Köhler Bilanz gezogen. Keine Rechenschaft über seine ersten vier Jahre im Schloss Bellevue, sondern über den Zustand der Republik, deren oberster Repräsentant er ist. Dabei ist er erstaunlich konkret geworden, hat sich mit seiner Meinung zu aktuellen, auch strittigen Fragen der Politik nicht vornehm präsidial zurückgehalten, ohne allerdings wirklich parteiisch zu werden.

Lob und Tadel verteilte er ziemlich ausgewogen zwischen Gerechten und Beladenen. Namen nannte er nicht. Doch jeder wusste, wen er wann warum ins Visier nahm.

Köhler hat ja so recht, wenn er die Realos in der SPD lobt und sie zur Fortsetzung der Schröderschen Agenda- Politik ermuntert, wenn er (wie die SPD) fordert, die Sozialabgaben zu senken und (wie die CDU/CSU) verlangt, die Bürger endlich "klar, einfach und fair" zu besteuern oder ganz nach Volkesmeinung darauf drängt, den Dauerwahlkampf in Deutschland zu beenden. Doch ändern wird er auch mit seiner dritten "Berliner Rede", die er der Modernisierung Deutschlands widmete, in seinem Sinne vermutlich wenig. Da ist Horst Köhler in bester Gesellschaft mit dem Erfinder der "Berliner Rede", seinem Vorvorgänger Roman Herzog. Dessen "Ruck-Rede" ist in die Geschichte eingegangen, bewirkt hat selbst sie leider nichts.

Der Bundespräsident hat laut Verfassung wenig zu sagen, aber viel zu reden. Dabei hat er die Chance, die Sorgen und Ängste, aber auch die Erwartungen und Hoffnungen der Bürger zu thematisieren, die den Politikern und deren Parteien zwar keineswegs fremd sind, deren Lösung sie sich aber kollektiv verweigern. Wer also anders als der Bundespräsident kann souveräner, überparteilicher Mahner zum Handeln und somit glaubwürdiger Anwalt der Bürger gegenüber einer zunehmend sich selbst genügenden Politikerkaste sein? Als einem aus der Ferne Berufenen hat Horst Köhler diese Rolle recht überzeugend angenommen. Nicht gerade ein begnadeter Rhetoriker, aber seine Botschaften treffen den Nerv vieler Menschen. Auch deshalb ist er so beliebt.

Seit der Nominierung Gesine Schwans als Konkurrentin wird der Präsident besonders beäugt: Missbrauchte Horst Köhler den gestrigen Auftritt etwa zu einer verdeckten Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit? Verglichen mit früheren Reden ist er sich treu geblieben, hat der Versuchung klug widerstanden. Mit dem erneuten Signal an Regierung, Opposition und Wirtschaft, sich auch künftig einzumischen, hat er ein Amtsverständnis bekräftigt, das sich deutlich von dem seiner Herausforderin unterscheidet. Sie wolle sich nicht in die aktuelle Politik einmischen, schon gar nicht auf Distanz zur praktischen Politik gehen, umriss Frau Schwan jüngst ihr etwas anderes präsidiales Selbstverständnis. Sie würde es vorziehen, den Menschen die begrenzten Handlungsspielräume der Politik zu erklären. Und die Kultur des politischen Dialogs intensivieren. Sie würde vermutlich eine andere Berliner Rede halten als gestern Horst Köhler.