Koalition plant für die Bürger vier Milliarden Euro Entlastung

- Die Bürger in Deutschland können nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition mit Entlastungen von gut vier Milliarden Euro rechnen. Erreicht werden soll dies über eine Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag sowie durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Grundsatz am Mittwochabend in Berlin. Über eine Änderung bei der Kfz-Steuer soll zudem der Klimaschutz vorangetrieben werden. Für die Erbschaftsteuer wurde ein Fahrplan festgelegt

Wie hoch das neue Kindergeld ausfallen soll, steht noch nicht fest. Im Gespräch sind zehn Euro mehr pro Monat. Dies würde eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro bringen. Die genaue Höhe soll im Herbst nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts festgelegt werden. Die Union dringt zudem auf eine Erhöhung der Kinderfreibeträge, die SPD will noch Details klären. Grundsätzlich besteht auch die Bereitschaft, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken. Jede Senkung um 0,1 Prozentpunkte entspricht rund 700 Millionen Euro. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, sich aber noch nicht festgelegt. Auf Wunsch der Sozialdemokraten soll eine Arbeitsgruppe erst finanzielle Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit ausloten.

Fortschritte gab es auch beim Thema Mindestlohn. Die Ministerien für Arbeit und Finanzen haben bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Thema präzisiert. Dabei geht es nicht um die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - dies lehnen CDU und CSU weiterhin ab, wie auch Kanzlerin Angela Merkel noch einmal ausdrücklich betonte. Ein neuer Arbeitskreis wurde eingesetzt, der unter anderem den Gesetzentwurf prüfen soll.

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), verkündeten eine Einigung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Sie soll ab 1. Januar 2010 nach dem Schadstoffausstoß berechnet werden und nicht mehr nach Hubraum. Die Verantwortung geht auf den Bund über - dieser hat dafür die Möglichkeit, Anreize für den Kauf schadstoffarmer Autos zu schaffen. Die Länder sollen für die Einnahmeausfälle in Höhe von 8,9 Milliarden Euro einen Ausgleich bekommen.

Im Streit über die Erbschaftsteuer ist eine Lösung in Sicht: Am 16. Oktober soll der Bundestag, am 7. November der Bundesrat über die Reform entscheiden. Die von der CSU geforderte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer hat nach Angaben von Teilnehmern im Koalitionsausschuss keine große Rolle gespielt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach nach den schweren Verstimmungen der vergangenen Wochen von einer "sehr sachlichen Arbeitsatmosphäre", Oettinger mit Blick auf die Kfz-Steuer von einem "großen Durchbruch". CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Wir haben schöne Fortschritte erzielt." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, beide Seiten hätten sehr genau gewusst, dass sie "etwas hinkriegen" müssten.

Die Opposition hingegen bescheinigte der Regierung Handlungsunfähigkeit. "Es ist nichts Konkretes dabei herausgekommen, wovon die Bürger jetzt handfest etwas hätten", kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle die Koalition. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Ergebnisse der Sitzungen bestätigten: "Diese Koalition bringt nichts mehr zustande." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, bei der Sitzung sei "überhaupt gar nichts entschieden worden".

"Wir haben schöne Fortschritte erzielt"

CSU-Chef Erwin Huber