Urteil zum Rauchverbot bis Ende Juli

- Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Sommerpause in einem Grundsatzurteil über das umstrittene Rauchverbot entscheiden. "Wir wollen bis Ende Juli zu einer Entscheidung kommen", kündigte der Präsident des obersten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, gestern an. Formell stehen derzeit in Karlsruhe nur die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Berlin und Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Papier bezeichnete sie jedoch als "exemplarisch für eine Reihe von weiteren Verfassungsbeschwerden, die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind".

Grundlage für die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts sind nun die Klagen von zwei Kneipenwirten aus Berlin und Tübingen sowie dem Besitzer einer Heilbronner Diskothek. Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt es inzwischen aber in fast allen Bundesländern. Nur in Thüringen und Nordrhein-Westfalen darf in Kneipen und Restaurants bis Ende Juni noch gequalmt werden. Die meisten Länder erlauben allerdings separate Raucherzimmer.

Während die Anhänger des Rauchverbots in der mündlichen Verhandlung vor allem auf das Krebsrisiko für Nichtraucher verwiesen, beklagten die Gegner des Verbots das Fehlen von Ausnahmen für kleinere Lokale. Da diese anders als größere Gaststätten abgetrennte Raucherräume schon aus Platzgründen nicht ausweisen könnten, bleibe ein Großteil der Kunden aus. "Dadurch verzeichnen sie Umsatzeinbußen zwischen 20 und 40 Prozent. Das ist ruinös", sagte der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) als Vertreter der Wirte.

Auch der klagende Wirt Uli Neu aus dem baden-württembergischen Tübingen fand deutliche Worte. "Es geht schlicht und einfach um meine Existenz", sagte er vor Gericht. Sein Umsatz sei um rund ein Drittel zurückgegangen. Nichtraucher würden zudem nicht wesentlich durch die geforderten gesetzlichen Ausnahmen für kleinere Kneipen eingeschränkt, sagte Anwalt Heinrich Amadeus Wolf. Mit einer Kennzeichnungspflicht für Gaststätten könnten Wirte selbst entscheiden, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht.

Nach Überzeugung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg hat der Nichtraucherschutz bereits im ersten Jahr seines Bestehens "eine dramatische Verbesserung der gesundheitlichen Situation".