"Rechte für Minderheit in Polen bleiben"

Nach den jüngsten schweren Verstimmungen zwischen Berlin und Warschau haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Sonntag um Entspannung bemüht.

Helsinki/Berlin - Nach den jüngsten schweren Verstimmungen zwischen Berlin und Warschau haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Polens Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Sonntag um Entspannung bemüht. Beide trafen am Randes des EU-Asien-Gipfels in Helsinki überraschend zusammen, nachdem Kaczynski mit Aussagen zu einer Einschränkung der Minderheitenrechte der Deutschen in Polen für neue Kritik in Deutschland gesorgt hatte. Kaczynski sagte zu, dass die polnische Regierung - entgegen der Forderung von Nationalisten - die Minderheitenrechte der Deutschen auf eine parlamentarische Vertretung nicht einschränken werde.

Kaczynski wird am 30. Oktober zu einem Antrittsbesuch nach Berlin kommen. Dort würden dann "die Punkte angesprochen, die angesprochen werden müssen". Bei dem Treffen hätten beide Seiten aber auch "klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland und Polen gute Nachbarschaft brauchen". Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "einige Irritationen im nachbarschaftlichen Verhältnis von Deutschland und Polen" beklagt.

Kaczynski sprach von einem "generell sehr angenehmen Treffen" mit Merkel. Mit Blick auf den Unmut in Deutschland über den möglichen Abbau der Wahlrechte sprach der Regierungschef von "jüngsten Missverständnissen". Das Treffen mit Merkel im Oktober werde "aus Regierungskonsultationen mit Elementen einer offiziellen Visite bestehen". "Wir haben hier viel erreicht", meinte Kaczynski zu dem Gespräch in der finnischen Hauptstadt.

Merkel sagte, von polnischer Seite sei erklärt worden, dass keine Absicht bestehe, etwas am deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 zu ändern. Dort sind die Minderheitenrechte gesichert. Der Vertrag sei aus ihrer Sicht auch Grundlage für die "sehr, sehr positive" Entwicklung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen. Kaczynski sage: "Frau Merkel hat verstanden, dass das kompletter Unsinn aus der Presse war." Er selbst wisse nun, dass "Frau Merkel zu einem Viertel polnisch ist". Sie habe ihm von polnischen Vorfahren berichtet. dpa