Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist der dänische Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard mit dem Potsdamer Medienpreis ausgezeichnet worden. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde der 75-Jährige von dem Journalistenforum M100 für sein Eintreten für die Meinungsfreiheit geehrt werden. Zentrales Thema der Veranstaltung mit rund 80 Chefredakteuren, Kommentatoren und Medienmacher war die Pressefreiheit in Europa. Als Hauptrednerin des Potsdamer Medienforums M100 sprach sie sich Angela Merkel vehement für die Presse- und Meinungsfreiheit und für Toleranz aus.
Die Veröffentlichung von Westergaards Mohammed-Karikatur sowie der von Kollegen war 2005 als Provokation empfunden worden und hatten weltweit gewaltsame Proteste von Muslimen ausgelöst, bei denen Dutzende Menschen starben. Viele Muslime empfinden jegliche Abbildung des Religionsstifters des Islam als Beleidigung. Seine umstrittene Zeichnung zeigt den Propheten Mohammed mit einer Bombe als Turban.
Als Zeichner dürfe Westergaard derartige Zeichnungen fertigen, sagte die Bundeskanzlerin. Die europäischen Staaten seien ein Ort, wo dies möglich sei. Für Merkel sei die Freiheit auch fast 21 Jahre nach dem Mauerfall immer noch das Größte. „Es gibt Nichts, das mich mehr begeistert“, sagte die Kanzlerin. Sie plädierte für die Meinungsfreiheit – für sie „eins der Wesensmerkmale einer freiheitlichen Demokratie“. „Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen“, sagte die Kanzlerin. Westergaard wird von radikalen Islamisten mit dem Tode bedroht und steht unter Polizeischutz. Wegen des Sicherheitsrisikos wurden am Mittwoch Polizisten aus ganz Brandenburg nach Potsdam gezogen. Auch das Landeskriminalamt schaltete sich ein. Schloss Sanssouci glich einer Festung. Hunde wurden vor der Preisverleihung durch die Räume geschickt, Scharfschützen lagen auf den Dächern.
Die Meinungsfreiheit sei kein selbstverständliches Gut, sagte die Kanzlerin: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Zugleich erinnerte sie jedoch an Grundrechte wie die Würde des Menschen und die Religionsfreiheit. Die unterschiedlichen Interessen müssten verantwortungsvoll abgewogen werden.
Merkel machte deutlich, mit welchen Abwägungsprozessen es eine deutsche Kanzlerin zu tun hat: Soll sie den Dalai Lama treffen? Soll sie Hauptrednerin bei einer Veranstaltung sein, die einen Karikaturisten wie Westergaard auszeichnet? Soll sie Berichte von Reporter ohne Grenzen zur Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen? Sie habe alle drei Fragen mit Ja beantwortet, sagte Merkel. „Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden - nach innen wie außen.“
Laudator Joachim Gauck dankte Westergaard für seinen Mut, sich nicht von den Todesdrohungen einschüchtern zu lassen. „Jeder sollte sich fragen, ob wir den Mut immer ausrichten für die Freiheit“, sagte der frühere rot-grüne Präsidentenkandidat und langjährige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen.
"Ich habe kein Problem mit anderen Religionen"
„Der Preis soll ein deutliches Zeichen setzen“, erklärte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jacobs (SPD). Für den M100-Beirat sei Westergaard zum „Symbol der Presse- und Meinungsfreiheit“ geworden. Die Vereinigung vergibt ihren Preis jährlich an Persönlichkeiten, die aus ihrer in Europa und der Welt „Fußspuren“ hinterlassen haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der einstige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und die kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt. Das Potsdamer Medienforum wurde konzipiert, um europäische Chefredakteure, Kommentatoren und Medienmacher mit Schlüsselfiguren der Öffentlichkeit zusammenzubringen. Der Austausch zwischen Medienschaffenden soll dadurch unterstützt werden. Die Stadt Potsdam gehört zu den Veranstaltern.
Westergaard zeigte, dass er sich durch Drohungen nicht beirren lässt: Rote Hose, Panama- Hut, grünes Einstecktuch – er versteckt sich nicht. Im November sollen seine Memoiren erscheinen – mit der umstrittenen Mohammed- Zeichnung auf dem Buchdeckel. Mutig sei er nicht, sagt er, aber zu starrköpfig, um sich zu beugen. „Ich habe eine unglaubliche Wut“, sagte er. Die Auszeichnung bedeute ihm sehr viel, sagte Westergaard. „Das ist die größte Anerkennung, die ich bekommen habe, und ich glaube, sie ist gut für die Meinungsfreiheit.“ Der 75-Jährige betonte: „Ich habe kein Problem mit anderen Religionen.“ Er habe nur ein Problem mit Islamisten und werde immer dafür kämpfen, dass Menschen ihre Religion friedlich leben könnten.
Muslime in Deutschland gegen Auszeichnung
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte bereits vorab die Preisverleihung an Westergaard durch Angela Merkel kritisiert. Der für seine umstrittenen Zeichnungen bekannte Däne habe alle Muslime mit Füßen getreten, sagte Generalsekretär Aiman Mazyek am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Auszeichnung sei in einer aufgeladenen und erhitzten Zeit hochproblematisch. Zentralrats-Generalsekretär Mazyek bekannte sich zwar zur Pressefreiheit, forderte aber Rücksicht auf die Gefühle religiöser Menschen. Durch die in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ 2005 gedruckten Karikaturen seien Muslime pauschal als Terroristen dargestellt worden. Westergaard übte daraufhin erneut scharfe Kritik am Islam und sprach von einer reaktionären Religion. Der Zeichner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er wolle aber weiter dafür eintreten, dass Menschen auch diese Religion ausüben könnten.
Auf Skepsis stößt Merkels Auftritt auch bei den Grünen. "Ich hätte es nicht gemacht", sagte Bundesfraktionschefin Renate Künast am Rand der Grünen-Fraktionsklausur in Mainz. Zwar herrsche Meinungsfreiheit auch in der Karikatur. "Aber wenn eine Bundeskanzlerin auch noch eine Rede dazu hält, verschärft sie den Ton."
Merkel nennt Koran-Verbrennung "abstoßend"
Merkel verurteilte zudem die Ankündigung radikaler Christen in den USA verurteilt, den Koran öffentlich zu verbrennen. „Das ist schlicht respektlos. Abstoßend - einfach falsch“, sagte sie.
In den USA plant eine evangelikale Splittergruppe aus dem US-Bundesstaat Florida zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September eine Koran-Verbrennung. Die Gemeinde in Florida lehnte am Mittwoch ein Einlenken weiter ab. Das Weiße Haus und der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan, David Petraeus, hatten zuvor vor den möglichen Folgen für ausländische Soldaten in Afghanistan gewarnt, sollte die Koran-Verbrennung stattfinden. psavbig
(dpa/Reuters/AFP/sh)