Berlin -Trotz wachsender Kritik schließt die Bundesregierung ein Scheitern des Elterngeldes aus. "Das Elterngeld wird kommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin. Dafür werde Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgen. Die Regierungschefin sei eine "energische Verfechterin" des Projektes. Sie werde die verbleibende Zeit nutzen, um möglichst viele von der Richtigkeit dieser "kopernikanischen Wende in der Familienpolitik zu überzeugen", sagte Steg. Dabei habe Merkel in den strittigen Punkten "ihre Präferenzen". Details nannte der Sprecher jedoch keine. Steg betonte jedoch, daß die veranschlagten Kosten von vier Milliarden Euro nicht überschritten werden dürften.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, ein einkommensabhängiges Elterngeld für jedes Neugeborene von 1. Januar 2007 an einzuführen. Es soll zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens, maximal aber 1800 Euro im Monat, betragen. Die Lohnersatzleistung bis zu einem Jahr gewährt werden. Davon sollen zwei Monate nur dann gezahlt werden, wenn auch der Vater in dieser Zeit Urlaub nimmt. Ziel der Maßnahme ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und damit den bedrohlichen Geburtenrückgang zu stoppen.
Die Kritik macht sich an mehreren Punkten fest und kommt sowohl aus der Union als auch von der SPD. Die Knackpunkte:
Vätermonate: Die CDU macht vor allem gegen die sogenannten Vätermonate mobil. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Erziehungsverantwortung der Kinder einzugreifen", sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Sein sächsischer Kollege, Georg Milbradt (CDU) warnte vor einer Bevormundung der Eltern: "Es geht darum, daß mehr Kinder geboren werden und nicht darum, wer spült". Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer unzulässigen "Einmischung der Politik in private Lebensverhältnisse".
Geringverdiener: Für die CSU sind die Vätermonate jedoch "nicht mehr Kern der Kritik", sagt der familienpolitische Sprecher, Johannes Singhammer, der Morgenpost. "Uns geht es vor allem darum, daß am Ende keiner schlechter da steht als mit den geltenden Regelungen." Hier gibt es in der Tat Probleme. Bislang erhalten Geringverdiener ein Jahr lang 300 Euro pro Monat. Dieses sogenannte Erziehungsgeld soll abgeschafft und durch das einkommensabhängige Elterngeld ersetzt werden. Wer wenig verdient, könnte sich daher schlechter stellen. Zudem sollen im Unterschied zum Erziehungsgeld Sozialhilfe und Arbeitslosgeld II auf das Elterngeld angerechnet werden. Auch das könnte manchen zum Nachteil gereichen. "Hier fordern wir eindeutige Berechnungen", sagte Singhammer.
Um das Problem zu lösen, erwägt Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) offenbar ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat, das unabhängig vom Einkommen gewährt werden soll. Dieser Sockelbetrag solle zusätzlich zu anderen Sozialleistungen bezahlt und nicht verrechnet werden.
Alleinverdiener-Ehe: Klar für die CSU sei auch, daß die neue Lohnersatzleistung nicht nur Doppelverdienern zu Gute kommen dürfe. Es müsse auch in Zukunft "Wahlfreiheit" gelten, sagte Singhammer. Auch das traditionelle Familienbild müsse berücksichtigt werden. Wenn nicht in voller Höhe, dann zumindest aber mit einer Art "Mindestelterngeld".
Gegen diese Forderung macht jedoch die SPD Front. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl warf der CSU vor, sie kämpften mit der Alleinverdiener-Ehe für ein Familienideal, das nur noch für zwei Prozent der Haushalte mit Kindern Wirklichkeit sei.
Gerechte Verteilung: Die SPD hat grundsätzlich mit der Idee eines einkommensabhängigen Elterngeldes Probleme. Das jemand für die gleiche Leistung weniger bekommen soll, weil er weniger verdient, hält insbesondere die SPD-Linke für "sozial ungerecht". Dem die Bundesfamilienministerin entgegen, das gerade Geringverdiener in besondere Weise profitieren würden. "Sie können die zwei Drittel-Förderung ausschöpfen, ohne an eine Obergrenze zu stoßen, sagte die Ministerin.
Ihr Haus will den entsprechenden Referentenentwurf Ende des Monats vorlegen. Mitte Mai soll das Kabinett entscheiden. Dabei sollen die geplanten Kosten von vier Milliarden Euro auf keinen Fall überschritten werden. Auch das erschwert die Kompromißsuche.