Parteitag

SPD-Spitze vermeidet die Rentendebatte

Die SPD-Parteispitze will auf dem Parteitag Ende September eine Diskussion über die Rente mit 67 vermeiden. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel gestern nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Stattdessen soll die Partei vor allem über Steuererhöhungen für Gutverdiener beraten, mit denen die Sozialdemokraten mehr Investitionen in Bildung finanzieren möchten. "Unser Ziel ist es, auf dem Parteitag keine inhaltliche Debatte zur Rente mit 67 zu führen", sagte Gabriel. Vielmehr habe die Parteispitze eine Kommission eingesetzt, die sich damit befassen soll, wie Arbeitnehmer flexibel aus dem Arbeitsleben in die Rente wechseln können. Die sieben Anträge zur Rente mit 67, die für den Parteitag bereits vorlägen, sollten an diese Kommission verwiesen werden. "Wenn es nach uns geht, bedarf es keines weiteren Beschlusses." Der Parteichef kündigte an, wenn die Regierung im November in einem Bericht zu dem Ergebnis kommen werde, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 erfüllt seien, werde die SPD im Bundestag die Aussetzung der Rente mit 67 beantragen.

Die Parteispitze will den innerparteilichen Streit über die Rentenpolitik endlich begraben. Der im Vorstand gefundene Kompromiss sieht vor, den für 2012 geplanten Einstieg in die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf unbestimmte Zeit zu verschieben - auf jeden Fall so lange, bis mindestens jeder zweite 60- bis 64-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Derzeit trifft dies nur für jeden Fünften in der Altersgruppe zu.

Beschlossen hat die SPD-Spitze indes den Leitantrag für den Parteitag, in dem eine Steuererhöhung für Gutverdiener und Vermögende gefordert wird. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll von 42 auf 49 Prozent steigen und ab 100 000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen sein. Mit den daraus zu erzielenden Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten ein besseres Bildungssystem finanzieren.

Zur Förderung von Kindergärten oder Ganztagsschulen reichten die vorhandenen Mittel nicht, sagte Gabriel. Deshalb seien zusätzliche Einnahmequellen erforderlich. Ein umfassendes Steuer- und Abgabenkonzept soll erst vom Bundesparteitag 2011 beschlossen werden. Gabriel sprach sich - anders als die scharz-gelbe Koalition - für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer aus und forderte sogar eine verbreiterte Bemessungsgrundlage.