Energiepolitik

Ein Gutachten - drei Haltungen

Im Konflikt um eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke ist die Bundesregierung ein Stück weitergekommen: Zwar streiten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weiter - jetzt aber auf gemeinsamer Zahlengrundlage.

Nachdem sich ihre Experten am Wochenende hinter verschlossenen Türen über ein eigens bestelltes Gutachten zur Zukunft der Energieversorgung gebeugt hatten, stellten die Chefs gestern das 267 Seiten lange Papier vor.

Dabei gaben sich die Koalitionspartner jenseits von Höflichkeitsfloskeln wenig Mühe, die Unterschiede ihrer Standpunkte zu verbrämen. Brüderle betonte, aus den Gutachten gehe hervor, für niedrige Energiepreise und die Reduzierung von klimaschädlichen CO2-Emissionen sei eine Verlängerung der Laufzeiten zwischen zwölf und 20 Jahren am günstigsten. Röttgen hingegen erklärte, eine Laufzeitverlängerung bringe "keinen wesentlichen Unterschied" für den Strompreis und habe "keine substanzielle Auswirkung" auf die Emissionsreduzierung. Im Gegenteil: "Laufzeiten nehmen auch den Druck zur Modernisierung", erklärte Röttgen. Ihre Verlängerung könne so den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern. Röttgen versuchte, die Frage der Laufzeitverlängerung aus dem Zentrum des Interesses zu rücken. Sie habe "marginale und keinesfalls entscheidende Bedeutung" für das Energiekonzept, das die Bundesregierung bis Ende September erarbeitet.

Umweltminister in der Defensive

Tatsächlich scheint der Umweltminister, der nur acht Jahre Laufzeitverlängerung anstrebt, gerade in der Defensive. Am Sonntagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie lese aus dem Gutachten, "fachlich" seien "zehn bis 15 Jahre vernünftig". Allerdings fügte sie an, als Regierungschefin müsse sie "noch andere Kriterien" berücksichtigen, und nannte Sicherheitsfragen und die Zustimmung des Bundesrates. Diese Aspekte betont auch Röttgen stärker, seit sich in der Regierung ein Meinungsbild für längere Laufzeiten abzuzeichnen scheint. Während der Auswertung des Gutachtens war an die Öffentlichkeit gedrungen, Röttgen wolle mit teuren Baumaßnahmen, die alle Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze sichern sollten, den Weiterbetrieb der Anlagen unrentabel machen.

Dieses Vorgehen wird auch in der CDU kritisch gesehen. Der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs sagte der Berliner Morgenpost: "Zu diesem Zeitpunkt über abstürzende Flugzeuge zu reden ist überzogen. Wir sollten keine Panik erzeugen, sondern auf sachlicher Grundlage über Sicherheit diskutieren." Auch über die Interpretation des Gutachtens ärgerte sich Fuchs: "Es ist doch ganz eindeutig: Laufzeitverlängerung spart Kosten und reduziert CO2. Das ist zentral und sollte nicht kaputt geredet werden." Auch der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, warnte davor, die Energieunternehmen im internationalen Wettbewerb zu überfordern. "Wenn Deutschland Sonderwege geht, dann gehen die Industrie und damit Arbeitsplätze und Technologie eben dahin, wo die wirtschaftliche Zukunft liegt", sagte er der Morgenpost.

Vier Bundesländer, in denen es Kernenergieanlagen gibt, haben sich derweil selbst auf einen Katalog zu den Sicherheitsanforderungen verständigt: Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gehen davon aus, dass die technischen Umbauten Investitionen erfordern, die sich nur bei einer Laufzeitverlängerung von 15 Jahren rentieren.

Das regierungsinterne Tauziehen um längere Restlaufzeit der Kernkraftwerke hat Züge eine Kraftprobe. Dabei handelt es sich bei den im Raum stehenden Zahlen eher um Richtungsangaben. Tatsächlich werden am Ende keine Zeiträume, sondern Reststrommengen festgelegt. So war es schon beim rot-grünen Atomausstieg. Das führt dazu, dass die Unternehmen Reststrommengen sparen können, indem sie Meiler zeitweise herunterfahren, oder auch Reststrommengen auf andere Meiler übertragen können. Deshalb könnten einzelne Kernkraftwerke am Ende durchaus länger am Netz sein, als es die Laufzeiten, über die verhandelt wird, vorsehen.

Die Opposition übt derweil heftige Kritik an der regierungsinternen Diskussion. "Tricksereien" warf der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, vor allem dem Wirtschaftsministerium vor. "Wir wollen die exakten Vorgaben und Vergabekriterien für die Gutachten insbesondere wegen der Schlechterstellung der Szenarien, die keine Laufzeitverlängerung vorsehen", sagte Kelber. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigt auch außerparlamentarischen Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung an. "Wer solchen Wind sät, der wird einen Proteststurm ernten", sagte Roth. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch bekräftigte ihre Ankündigung, das für die Laufzeit-Entscheidung maßgebliche Energiegutachten vom Rechnungshof prüfen zu lassen.