Kinderbetreuung

Städte sehen Kita-Ausbau durch Klagen bedroht

Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende Klagen von Anwohnern bedroht.

"In der Tat erleben wir in reinen Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern als eine rechtlich unzulässige Störung und die gegen Kindertagesstätten vor den Kadi ziehen", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude, gestern Abend dem ARD-Magazin "Report Mainz".

Zurzeit ist dem Bericht zufolge im Baurecht Kinderlärm immer noch ein Bauhinderungsgrund. Kitas seien in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich erlaubt. Jedoch gebe es vor allem in diesen Stadtlagen einen besonders großen Bedarf an Kindergartenplätzen. Eine Neufassung des Baurechts soll allerdings erst im nächsten Jahr erfolgen. Angesichts der Regierungspläne, die Kinderbetreuung in Deutschland großflächig auszubauen, fürchtet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, "dass der Ausbau ins Stocken geraten kann und wir dann noch mehr Schwierigkeiten haben, den Anspruch des Gesetzgebers zu erfüllen". Deswegen müssten Bundestag und Bundesrat "mehr Tempo machen, um Klarheit zu schaffen, damit wir planen und umsetzen können", betonte Landsberg. "Gerade in den Ballungszentren, in den Städten, da ist der Bedarf am größten, da brauchen wir diese zusätzlichen Kindertagesstätten, und da ist leider auch der Widerstand der größte", sagte Landsberg.