Schüssel will die EU neu beleben

Wien - In Begleitung ihres Mannes ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der EU-Präsidentschaft Österreichs nach Wien gereist. Das Erscheinen Joachim Sauers erregte einiges Aufsehen: Es war das erste Mal seit Merkels Amtsantritt, daß der als publikumsscheu bekannte Wissenschaftler seine Frau auf einer politischen Auslandsreise begleitete. Sauer besuchte gemeinsam mit Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Nach dem Konzert erklärte Merkel, Deutschland werde "alles tun", damit der Ratsvorsitz Österreichs zum Erfolg werde. Europa müsse wirtschaftlich erfolgreich sein, betonte Merkel. Neben Merkel hatte Schüssel auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen und den slowenischen Premier Janez Jansa zum Neujahrskonzert eingeladen. Deutschland übernimmt in einem Jahr den EU-Ratsvorsitz, Slowenien Anfang 2008. Nach dem Konzert trafen die Politiker zum Mittagessen zusammen.

Schüssel kündigte an, er wolle der EU unter dem sechs Monate währenden österreichischen Ratsvorsitz neuen Schwung verleihen. "Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Europa soll nützen und schützen", schrieb er in einem Grußwort.

Auf die österreichische Präsidentschaft kämen "große und für die Europäische Union wichtige Themen" zu, erklärte der Kanzler weiter. So müßten dem EU-Haushalt auch noch das Europaparlament und die EU-Kommission zustimmen. Ferner wolle Österreich den weiteren Umgang mit dem bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Vertrag für eine europäische Verfassung klären. Auf der Agenda stünden zudem Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer appellierte an die EU-Politiker, vor allem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Priorität einzuräumen. Damit könne ein großes Stück Vertrauen in Europa wieder hergestellt werden. Fischer nahm ebenfalls am Neujahrskonzert im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins teil. Dieses stand ganz im Zeichen Mozarts, dessen 250. Geburtstag im Jahr 2006 gefeiert wird.

Österreich hat am 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und löst damit Großbritannien ab. Im Folgenden einige der dringendsten Aufgaben, mit denen sich die Regierung von Schüssel konfrontiert sehen dürfte:

- Haushalt: Das erst kürzlich von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2007 bis 2013 muß nun noch von der Europäischen Kommission und dem Parlament bestätigt werden.

- Erweiterung: Bald steht die Entscheidung an, ob Bulgarien und Rumänien tatsächlich reif für den 2007 angepeilten EU-Beitritt sind oder ob sie noch ein Jahr warten müssen. Österreich wird nicht nur bei dieser Diskussion den Vorsitz führen. Das Land wird auch die ersten Runden der bereits offiziell begonnenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei leiten. Vor allem gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei hatte Österreich zuletzt starke Vorbehalte geäußert.

- Dienstleistungsrichtlinie: Österreich will das umstrittene Regelwerk - das den EU-Dienstleistungsmarkt reformieren und für grenzüberschreitende Geschäfte weiter öffnen soll - komplett neu überarbeiten lassen.

- Verfassung: Neben den Franzosen hatten auch die Niederländer den Verfassungsentwurf abgelehnt. Dies stürzte die Gemeinschaft der 25 Staaten in eine Krise, da die künftigen Perspektiven der Entwicklung nicht klar umrissen sind.

- Arbeitszeitrichtlinie: Die EU-Staaten haben es während der britischen Ratspräsidentschaft nicht geschafft, einen Kompromiß für einheitliche Arbeitszeitregeln zu finden. Österreich wird hier nun neue mehrheitsfähige Vorschläge vorlegen müssen.

- Lissabon-Agenda: Mit der Agenda verfolgt die EU das Ziel, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu werden. AP/rtr