Vermögenssteuer

SPD fordert Spitzensteuersatz von 49 Prozent

Die SPD stößt mit ihren Steuererhöhungsplänen für Gutverdiener und Vermögende auf entschiedenen Widerspruch der schwarz-gelben Koalition.

Die SPD-Vorstellungen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, kritisierten gestern Unions- und FDP-Politiker. Angesichts des fragilen Aufschwungs verböten sich diese "obszönen Steuererhöhungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Nach dem Willen der SPD-Führung soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent steigen. Greifen soll er ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro brutto. Derzeit liegt er bei knapp 53 000 Euro für Alleinstehende und 200 000 Euro für Paare. Davon erhoffen sich die Sozialdemokraten Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro.

Die Vermögensbesteuerung soll ebenfalls steigen, angepeilt werden Zusatzeinnahmen von zehn Milliarden Euro. Die erst vor Kurzem eingeführte Abgeltungsteuer von 25 Prozent für Kapitaleinkünfte wollen die Sozialdemokraten mindestens anheben. Die Pläne sind im Leitantrag zum Parteitag am 26. September in Berlin enthalten, den Präsidium und Vorstand am Montag beschließen wollen.

In dem Antrag erklären die Sozialdemokraten den "Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte" für gescheitert. Sie werben für ein gesellschaftliches Bündnis, für ein "neues Wachstumsmodell", das unter anderem Vollbeschäftigung, Investition statt Spekulation und eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zum Ziel habe. Die Arbeitnehmer ermutigt die Partei, deutliche Lohnerhöhungen zu fordern, "die mindestens die Inflationsrate und die gestiegene Produktivität ausgleichen".