Rechtsruck des Likud in Israel befürchtet

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Jerusalem - Nach der Urwahl des Likud-Blocks ist der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag zum neuen Parteichef erklärt worden. Beobachter sprachen von einem Rechtsruck, der die Traditionspartei nach der Parlamentswahl im März vermutlich in die Opposition führen werde.

Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam Netanjahu auf 44 Prozent, wie der Likud-Block mitteilte. Sein gemäßigter Rivale, Außenminister Silvan Schalom, erreichte demnach nur 33 Prozent, zwei weitere rechtsgerichtete Bewerber hatten keine Chance. Schalom sagte schon am späten Montagabend vor seinen Anhängern, er habe Netanjahu gratuliert und ihn aufgefordert, "ein gemeinsames Programm auszuarbeiten, damit wir in einem vereinten Likud bleiben können".

Als neuer Parteivorsitzender wird Netanjahu Nachfolger von Ariel Scharon, der den Likud-Block im vergangenen Monat verlassen und die Partei "Kadima" (Vorwärts) gegründet hat. Die neue Partei legte in den Umfragen weiter zu. Kadima kann demnach mit rund 40 Sitzen in dem 120köpfigen Parlament (Knesset) rechnen - so viele Mandate hat der Likud zur Zeit inne. Dieser Block fällt in den Erhebungen indessen auf 13 Sitze zurück. Die Arbeitspartei kommt auf gut 20 Mandate.

Zwei Tage nach seinem leichten Schlaganfall wurde Scharon derweil aus dem Krankenhaus entlassen. Scharon erklärte nach seiner Entlassung, er habe es sehr eilig, an die Arbeit zurückzukehren. Der 77jährige ist fest entschlossen, im März für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Der Schlaganfall werde ihn in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigen, versicherte Scharon.

Zweifel an seiner Regierungsfähigkeit scheinen wenig verbreitet, denn die für Scharon positiven jüngsten Umfragen wurden nach dem Schlaganfall durchgeführt. Ärzte drängten den übergewichtigen Ministerpräsidenten allerdings zur Diät, wie aus seinem Büro verlautete.

Beobachter erklärten, unter einem Parteichef Schalom wäre eine Koalition zwischen Scharons Kadima und dem Likud-Block vermutlich möglich gewesen. Unter Netanjahu sei es jedoch wahrscheinlicher, daß der Likud zur Speerspitze einer rechtsgerichteten Opposition werde. Netanjahu und seine Anhänger waren entschiedene Gegner des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen. Aus Protest dagegen trat der 56jährige, der von 1996 bis 1999 israelischer Ministerpräsident war, als Finanzminister im Kabinett Scharons zurück. AP