Sicherungsverwahrung

Körting fordert klare Regelung für Altfälle

Die Bundesregierung will die neuen Regeln zur Sicherungsunterbringung für Schwerverbrecher möglichst schnell umsetzen. Der Kompromiss werde schon am kommenden Mittwoch im Kabinett bearbeitet werden, kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an.

Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann der Bund im neuen Gesetz durchaus Vorgaben für die geplanten geschlossenen Einrichtungen machen. Der Vollzug aber liege in den Händen der Bundesländer. Sowohl Leutheusser-Schnarrenberger als auch de Maizière zeigten sich optimistisch, dass der Kompromiss in den Ländern ausreichend Zustimmung erhalten wird.

So begrüßte gestern auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Einigung zur Sicherungsverwahrung im Grundsatz. Er betonte jedoch, dass das neue Gesetz besonders für die sogenannten Altfälle greifen müsse, über deren Entlassung in den vergangenen Monaten diskutiert worden war. Dabei handelt es sich um mindestens 80 Täter, die nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg vom Dezember aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. In Berlin sind derzeit sieben Gewalt- und Sexualstraftäter von diesem Urteil betroffen; bislang ist aber noch keiner dieser Männer freigekommen. Entscheidungen über die Freilassungstermine stehen laut Justizverwaltung noch aus.

"Wenn das neue Gesetz nur eine Regelung für künftige Fälle ist, lässt uns der Bund mit dem akuten Problem allein", sagte Körting der Morgenpost. "Für die Altfälle brauche ich jetzt eine vernünftige Lösung, und die kann nicht in einer Dauerobservation bestehen und auch nicht in Sozialarbeitern, die den ganzen Tag nebenher laufen." Damit übte Körting indirekt Kritik an seiner Kollegin, Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die sich für die Betreuung der Entlassenen durch Sozialarbeiter ausgesprochen hatte. Auch die Fußfessel, für die Leutheusser-Schnarrenberger jetzt eine gesetzliche Regelung schaffen möchte, hält der Innensenator nur für "ein schwaches Instrument". Die Erfahrung der jüngsten Gewalttaten zeigten, dass diese oft in der Wohnung des Täters verübt würden - da sei eine Fußfessel nutzlos. "Eine vernünftige Lösung kann nur darin bestehen, für gefährliche Gewalttäter eine sichere Form der Unterbringung zu finden."

Die Grünen kritisierten die Einigung der Koalition. Fraktionschefin Renate Künast bemängelte, es werde "kein Wort über Therapie und Resozialisierung, die im Mittelpunkt stehen müssen", verloren. Der Kompromiss sei "mit heißer Nadel gestrickt" und sollte überarbeitet werden, sagte sie dem Hamburger Abendblatt.