Heimliche Viodeoüberwachung verboten

Arbeitgeber wehren sich gegen mehr Datenschutz

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern, aber das erste große Gesetzesvorhaben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt auf scharfe Kritik der Wirtschaft. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warf der Regierung vor, die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes behindere Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben.

Nach dem gestern gefassten Kabinettsbeschluss dürfen Daten zur Korruptionsbekämpfung nur noch erhoben werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Datenschutz contra Täterschutz

Weiterer Streitpunkt ist die Überwachung mit Videokameras, mit denen der Handel den Ladendiebstahl eindämmen will. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordern von der Regierung Nachbesserungen. "Die Bekämpfung von Diebstählen ist im Interesse von Unternehmen und Mitarbeitern. Eine verdeckte Videoüberwachung muss deshalb als letztes Mittel in Ausnahmen möglich sein", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Morgenpost. BDA-Kollege Reinhard Göhner sprach sich ebenfalls für die "gezielte" Videoüberwachung bei Verdachtsfällen aus, etwa bei der Überwachung von Lagerräumen. Datenschutz sollte kein Täterschutz sein. Überdies forderte er, der Zugriff des Arbeitsgebers auf die persönlichen Mails eines Beschäftigten dürfe nicht grundsätzlich untersagt werden. Geregelt werden müsse der Umgang mit Geschäftsmails, wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub sei.

De Maizière verteidigte dagegen sein Gesetz. Gelungen sei ein "angemessener Interessenausgleich". Arbeitnehmer würden künftig besser geschützt, das berechtigte Interesse der Arbeitgeber etwa bei der Feststellung von Pflichtverstößen bleibe aber gewahrt. Der Minister wies den Vorwurf der Arbeitgeber zurück, dass Betriebsrat und Unternehmen den Arbeitnehmerdatenschutz nicht mehr per Betriebsvereinbarung regeln dürften. Abmachungen auf betrieblicher Ebene sind laut de Maizière möglich: "Sie dürfen aber das Schutzniveau des Gesetzes nicht unterschreiten."

Die Regierung will die heimliche Videoüberwachung in Betrieben künftig verbieten, auch beim Verdacht auf Straftaten. Eine offene Überwachung etwa in Kassenräumen soll nur gestattet sein, wenn die Mitarbeiter darüber informiert werden. In Sanitär-, Umkleide- und Schlafräumen gilt ein Verbot. De Maizière hatte ursprünglich vorgesehen, die heimliche Videoüberwachung unter strengen Voraussetzungen zu erlauben, konnte sich damit aber nicht gegen die FDP durchsetzen.

"Wir haben in konstruktiven Verhandlungen ein wirklich gutes Ergebnis erzielt. Auch in einigen kritischen Punkten konnten wir uns auf tragfähige Lösungen einigen", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der beschlossene Gesetzentwurf enthalte substanzielle Verbesserungen im Umgang mit Beschäftigtendaten: "Erstmals wird der Umgang mit Beschäftigtendaten geregelt und für Rechtssicherheit gesorgt."

Keine Daten aus Facebook

Die FDP erreichte, dass sich Arbeitgeber nicht in sozialen Netzwerken wie Facebook über Bewerber informieren dürfen. Personalchefs dürfen sich bei Stellenbesetzungen aber weiterhin im Internet mittels Suchmaschinen Informationen über Bewerber beschaffen. Nutzen darf der Arbeitgeber auch Karriere-Netzwerke wie Xing, die als Jobbörse genutzt werden. Generell gilt, dass nur allgemein zugängliche Daten abgefragt werden dürfen. "Die Anmeldung bei Facebook ist die Hürde, die nicht überschritten werden darf", sagte de Maizière.

Arbeitgeber dürfen Daten ihrer Mitarbeiter ohne deren Kenntnis erheben, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzung besteht. In solchen Fällen darf wie bisher ein Privatdetektiv eingeschaltet werden. Ebenso ist zur Verhütung von Straftaten wie Korruption oder Untreue ein Datenabgleich erlaubt, bei dem etwa Telefonnummern und E-Mail-Wechsel überprüft werden. Die Beschäftigten müssen anschließend über den Datenabgleich informiert werden. Medizinische Untersuchungen darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen für die Stelle erforderlich sind, etwa ein gesunder Rücken für einen Möbelpacker. Der Arbeitgeber soll jedoch nur das Ergebnis der Untersuchung erhalten, nicht die genaue Diagnose.

Auch die Gewerkschaften verlangen Nachbesserungen, damit etwa die offene Videoüberwachung nicht "gang und gäbe" wird. Träte der Entwurf in Kraft, schaffe er "erstmals eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Beschäftigten, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Er kritisierte die "Gummiparagrafen für die Arbeitgeber". Die Regierung reagiert auf Affären in Unternehmen wie Lidl, der Bahn und Telekom. De Maizière schließt Änderungen an dem Gesetz nicht aus, weil es noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. In der Länderkammer verfügt Schwarz-Gelb über keine Mehrheit mehr.