CDU

Lothar de Maizière: DDR war kein Unrechtsstaat

Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löst Unverständnis aus.

"Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat", sagte Klaus Schroeder, Wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, der Berliner Morgenpost. Als Anwalt von Regimegegnern müsste de Maizière es eigentlich besser wissen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann widersprach. De Maizière hatte in der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt zur Bundesrepublik gesagt: "Ich halte diese Vokabel für unglücklich. Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus dieser Zeit weiter vollstreckt werden können. Auch in der DDR sei Mord Mord und Diebstahl Diebstahl gewesen. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

"Damit begründet de Maizière doch, warum die DDR ein Unrechtsstaat war", wundert sich SED-Forscher Schroeder. Einen Rechtsstaat kennzeichne eben, dass staatliches Handeln überprüft werde und Bürger sich gegen staatliches Unrecht wehren könnten. Klagen gegen behördliche Entscheidungen waren aber in der DDR nicht vorgesehen. Die Politik habe das Recht bestimmt: Was heute recht war, konnte morgen unrecht sein. Schroeder: "Es herrschte einfach Willkür."