Reformpläne

Die Truppe wird "kleiner, aber besser"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiß schon länger, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Kompakter, moderner, effizienter sollen die Streitkräfte werden, um mit weniger Soldaten mehr leisten zu können. In Zahlen ausgedrückt heißt das: Die Truppe soll in den nächsten acht Jahren von derzeit 252 000 auf bis zu 163 500 Mann verkleinert werden.

Bislang waren das noch interne Überlegungen des Ministers und seiner militärischen Berater. Gestern aber stellte Guttenberg seine Reformpläne den Verteidigungsexperten von Union und FDP vor. Insgesamt fünf Modelle präsentierte der CSU-Politiker den Abgeordneten, die von einer 150 000-Mann-Armee mit abgeschaffter Wehrpflicht bis zu einer 210 000-Soldaten-Truppe mit unverändertem Wehrdienst reichten. Die bestmögliche Lösung aber, daran ließ Guttenberg keinen Zweifel, sei die Variante mit 163 500 Soldaten. Das sei seine fachliche Empfehlung. Die Wehrpflicht soll dabei im Grundgesetz erhalten bleiben, die Einberufung der Rekruten aber ausgesetzt und durch die Anwerbung von freiwillig Dienstleistenden ersetzt werden. Deren optimale Zahl gab er mit 7500 an, zeigte sich aber für eine höhere offen. Auch über einen Rekrutierungsslogan hat sich Guttenberg schon Gedanken gemacht: "Tu was für dein Land!", könnte der lauten. Der neue Dienst soll zwölf bis 23 Monate dauern, auch Frauen sollen sich dafür melden können.

Skepsis in der Union

Der Minister und sein Generalinspekteur Volker Wieker sind überzeugt, dass eine derart geschrumpfte Bundeswehr ihren sicherheitspolitischen Aufgaben sowohl in Sachen Landesverteidigung als auch im Rahmen internationaler Bündnisverpflichtungen besser nachkommen kann als derzeit. Die Truppe werde "kleiner, aber besser", sagte Guttenberg. Für einen Erhalt der Wehrpflicht nach derzeitigem Muster sehen beide keine echte Chance: Die Bundeswehr sei künftig nicht in der Lage, mehr als 13 bis 15 Prozent junger Männer eines Geburtenjahrgangs einzuziehen, erläuterten sie den Abgeordneten - und das sei angesichts des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fragwürdig. Schließlich biete das empfohlene Modell die Möglichkeit, den Wünschen des Finanzministers nachzukommen, ohne dass es "eine Bundeswehr nach Kassenlage" geben werde. Ob am Ende der geforderte Sparbetrag von 8,3 Milliarden Euro zusammenkommt, ließ Guttenberg offen. Er sprach aber von "ganz erheblichen Entlastungen".

Die FDP zeigte sich offen für die Pläne des Ministers. "Das ist die richtige Antwort auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit und seit vielen Jahren Position der FDP", sagte Parteichef Guido Westerwelle. In der Union muss Guttenberg dagegen noch reichlich Überzeugungsarbeit leisten. Die Befürworter der Wehrpflicht brachten sich gestern bereits in Stellung. So sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU): "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht für mich ein Aussetzen nicht zur Diskussion."

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte seine Partei zu einer gründlichen Debatte auf. "Ich darf nur daran erinnern, dass unsere CDU seit 1955 immer die Partei der Wehrpflicht war. Und dass ich ein Befürworter der Wehrpflicht bin, ist bekannt." Er sei dennoch offen für eine Debatte, weil er zur Kenntnis nehme, dass auch in der Partei die Zahl der Kritiker wachse. Auch von Landespolitikern der Union aus Bayern und Baden-Württemberg kam Kritik an Guttenberg. Und der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte, die Zahl von 7500 Freiwilligen werde nicht ausreichen, um die erforderliche Gewinnung von Nachwuchs zu gewährleisten.

Es gab aber auch Unterstützung für Guttenberg in der Union. "Die Konzeption und die Alternativmodelle des Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende Entscheidungsgrundlage", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, der Berliner Morgenpost. "Tatsache ist, dass nur noch ein kleiner Teil der jungen Männer eines jeden Jahrgangs für den Wehr- oder Zivildienst erfasst wird. Gleichzeitig bindet der Grundwehrdienst in der Bundeswehr erhebliche Kräfte", sagte Friedrich. Stattdessen brauche man eine Bundeswehr "aus einem Guss" und einen "zeitgerechten Grundwehrdienst, der von den Wehrdienstleistenden als wichtig empfunden und mit Stolz geleistet wird". Bis zu ihren Parteitagen im Herbst würden die Unionsparteien diese Fragen nun diskutieren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, noch sei es zu früh für eine Festlegung seiner Partei. Vor dem Herbst wird sich auch die Bundeskanzlerin nicht festlegen. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich aber, dass Angela Merkel Guttenbergs "neues Denken" unterstütze.