Sicherheit

Verfassungsschutz behält Linkspartei im Visier

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hält eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur Vize-Parteivorsitzenden belege, dass "die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können", sagte Fromm dem "Hamburger Abendblatt".

Wagenknecht entstammt der Kommunistischen Plattform.

Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. "Das sind erhebliche Fakten", betonte Fromm. Sie erforderten "nach wie vor die Beobachtung", die im Übrigen nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge. Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz erinnerte daran, dass die Rechtmäßigkeit der Beobachtung erst kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei.

Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen seine Überwachung geklagt. Doch das Gericht urteilte im Juli, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Auch alle anderen Linke-Spitzenpolitiker könnten beobachtet werden. Die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, setzt nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz stoppen wird. Dem Blatt sagte sie: "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht uns recht geben wird, wenn nicht, würde ich den Glauben an den Rechtsstaat verlieren." Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereitet Ramelow jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. "Der Einsatz des Geheimdienstes gegen uns zeigt, dass die Kanzlerin nicht den Mut aufbringt, sich mit uns auf demokratischem Wege auseinanderzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis", sagte Lötzsch. Die Überwachung der Linken "sei parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig". "Der Versuch, die Linke als extremistisch einzustufen, hat mit der politischen Realität nichts zu tun", sagte sie. "Die Wahrheit ist: Nicht nur der Programmentwurf unserer Partei, sondern auch die praktische Politik der Partei die Linke setzt auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln." Fromm hingegen verwies auf Berührungspunkte zwischen Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene.