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SPD einigt sich auf Kompromiss bei der Rente mit 67

Nach wochenlangem Streit will die SPD-Spitze an diesem Montag einen Kurswechsel bei der Rente mit 67 beschließen. Im Parteipräsidium zeichnet sich eine klare Mehrheit für den von der engsten Führung beschlossenen Kompromissvorschlag ab.

Sowohl Parteilinke als auch Vertreter der rechten Strömung signalisierten Zustimmung.

Die Parteiführung um Sigmar Gabriel verständigte sich am Sonntagabend auf ein Konzept für Änderungen bei der Rente mit 67. Wie nach der dreistündigen Sitzung in der Parteizentrale verlautete, soll dem SPD-Präsidium heute empfohlen werden, Gabriels Vorschlag zu übernehmen. Wie es in Parteikreisen weiter hieß, fiel die Entscheidung der engsten SPD-Spitze einvernehmlich. Nach dem Konzept soll die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht, wie von der SPD in der großen Koalition mitbeschlossen, bereits 2012, sondern frühestens drei Jahre später beginnen. Voraussetzung soll sein, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin zumindest 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt sie bei unter 25 Prozent.

An der Sitzung nahm auch Gabriels Stellvertreter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, teil. Dieser hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Projekt der Rente mit 67 ganz fallen zu lassen. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte vor Beginn der Sitzung: "Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rente mit 67 nicht mit Rentenkürzungen gleichgesetzt wird." Umstritten ist noch, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden wird.