Protest

Atomlaufzeiten: Großdemo in Berlin geplant

Mehrere Anti-Atomkraft-Organisationen haben für den 18. September eine Großdemonstration im Berliner Regierungsviertel angekündigt, zu der mindestens 30 000 Menschen erwartet werden. Bei der Großdemonstration sollen Zehntausende Menschen das Kanzleramt und das Reichstagsgebäude umstellen.

"Wir werden alles daransetzen, die Regierungspläne zu stoppen", sagte Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt mit Blick auf die Pläne für längere AKW-Laufzeiten.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung für die Verlängerung der Laufzeiten auf jeden Fall die Zustimmung des Bundesrates braucht - unabhängig davon, ob es sich um fünf, 15 oder 25 Jahre handelt. Auch über moderate Laufzeitverlängerungen von einigen wenigen Jahren, wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ins Gespräch gebracht hat, kann nicht ohne die Länderkammer entschieden werden. Das ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die Berliner Rechtsanwälte und Umweltrechtsexperten Hartmut Gaßner und Jens-Erik Kendzia, der Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion ist, haben dieses Gutachten erstellt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor angekündigt, die Laufzeiten der Atommeiler notfalls auch ohne Zustimmung der Länder um einige Jahre verlängern zu wollen, denn im Bundesrat haben nun Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Verfassungsexperten kamen in dieser Frage in ihren Gutachten bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen. Gaßner und Kendzia dagegen antworten nun mit einem eindeutigen "Ja, der Bundesrat muss auf jeden Fall zustimmen". Ihr Argument: Das Haftungsrisiko der Länder. Bleiben die Meiler länger am Netz, müssen die Länder auch für eine längere Zeit das Haftungsrisiko übernehmen. Die Bundesländer müssen einer Erhöhung des Haftungsrisikos auf jeden Fall zustimmen.