Rente mit 67

Müntefering warnt vor einem Kurswechsel

Die Führungsspitze der Sozialdemokraten will an einer verlängerten Lebensarbeitszeit festhalten, setzt aber auf einen späteren Einstieg bei der Rente mit 67. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles haben sich dazu auf ein gemeinsames Modell verständigt.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte seine Partei vor einem Kurswechsel.

Dem Kompromiss der SPD-Spitze zufolge soll die von der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um drei Jahre auf das Jahr 2015 verschoben werden, wie es in SPD-Kreisen heißt. Ferner soll die erhöhte Regelarbeitszeit erst dann greifen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Bislang liegt die Erwerbsquote dieser Altersgruppe bei 21,5 Prozent. Im Jahre 2015 soll offenbar überprüft werden, ob diese Bedingung erfüllt ist.

Am kommenden Sonntagabend wird das engere SPD-Präsidium über den Kompromiss beraten. Fraglich ist bei alldem, ob eine entsprechende Beschlussvorlage den SPD-Bundesparteitag Ende September in Berlin übersteht. Teile des linken Parteiflügels wollen zurück zur Rente mit 65. Ähnlich hatte sich etwa der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt geäußert.

Der frühere SPD-Chef Müntefering schrieb Müntefering nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an die SPD-Führung: "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal". Müntefering hatte als Arbeitsminister die umstrittene Erhöhung des regulären Renteneintrittsalters exekutiert. Indirekt warf Müntefering der Führung vor, die Rentenposition der SPD aus parteitaktischen, nicht aber aus sachlichen Gründen zu korrigieren. "Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen. Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht", schrieb Müntefering mit Blick auf die Reformvorschläge seines Nachfolgers Gabriel.

Der langjährige SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler wiederum kritisierte, er halte den Kompromiss, "wenn es denn so käme, nicht für klug". Fraktionschef Steinmeier wolle nur "sein Gesicht wahren", da er einer der Autoren der Rente mit 67 sei, sagte Dreßler im Deutschlandfunk. Er forderte zudem, "Tabuthemen" in der Rentenpolitik endlich aufzugeben. Er nannte etwa eine mögliche Ausweitung des Kreises der Beitragszahler.

Die Union verwies darauf, dass die Sozialdemokraten die Rente mit 67 in der großen Koalition mit beschlossen hatten. Die jetzige Abkehr der SPD von dem Reformprojekt sei unseriös. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte der SPD ein "Armutszeugnis" aus. Das Hick-Hack der Sozialdemokraten um die Rente mit 67 gefährde ein gutes Miteinander der Generationen in Deutschland. "Damit disqualifiziert sich die SPD endgültig für jegliche Regierungsverantwortung", sagte Gröhe. Die schwarz-gelbe Koalition und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben bereits klar gemacht, dass sie am Einstieg in die Rente mit 67 nicht wackeln werden.