Radikaler Vorschlag

FDP will die Rente schon mit 60

Nach der SPD verlangt nun auch die FDP Korrekturen bei der Rente mit 67. Die Liberalen wollen es den Arbeitnehmern ermöglichen, künftig sogar schon mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen - allerdings mit Abschlägen. "Es ist Sache des Einzelnen, zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Morgenpost.

"Die FDP setzt sich deshalb für die Flexibilisierung der Altersgrenze ein." Zudem sollten Rentner unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.

Mit diesem radikalen Vorstoß schaltet sich die FDP in den Streit über die Rente mit 67 ein. Die SPD strebt eine Aufweichung der Reform an, die sie in der großen Koalition mit beschlossen hatte. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt ebenso wie die Union Korrekturen an der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre strikt ab.

Nach derzeitiger Gesetzeslage wird die Altersgrenze ab 2012 schrittweise angehoben. 2029 liegt sie dann bei 67 Jahren. Voraussetzung für die verlängerte Lebensarbeitszeit ist, dass es am Arbeitsmarkt genügend Jobchancen für Ältere gibt. Einen Bericht über deren Beschäftigungsperspektiven will die Arbeitsministerin im Herbst vorlegen.

Das Rentenkonzept der FDP sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer ab 60 Jahren Altersrente beziehen kann, wenn seine bis dahin angesammelten Rentenansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen, er also nicht auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Die Kosten für den frühzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben soll der Einzelne selbst finanzieren. "Die fälligen Abschläge, die derzeit bei 3,6 Prozent pro Jahr betragen, müssen versicherungsmathematisch korrekt sein, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden", sagte FDP-Sozialexperte Kolb. Ohne die Flexibilisierung werde sich in der Bevölkerung keine Akzeptanz für die Rente mit 67 herstellen lassen.

Im Arbeitsministerium und bei der Union stößt die FDP mit ihrem schon im Wahlkampf vertretenen Konzept auf Widerstand. Das Ministerium fürchtet, dass bei einer Flexibilisierung die älteren Arbeitnehmer massenweise in Frührente gehen würden. Die Union hält die Rente mit 67 zudem als starkes Signal für unverzichtbar, damit die Bürger verstehen, dass sie tatsächlich so lange arbeiten sollen. Jetzt will die FDP zunächst erreichen, dass von der Leyens Bericht zur Rente mit 67 die Flexibilisierung des Renteneintritts und die Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen aufnimmt.

Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss zu. Der"Tagesspiegel" berichtet über einen gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles für das Parteipräsidium. Danach soll der Beginn der Reform so lange ausgesetzt werden, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Diese Quote liegt derzeit nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bei rund 40 Prozent. Nahles hatte das kürzlich angezweifelt. Die Quote betrage lediglich 21,5 Prozent.

SPD-Linke plädierten erneut für ein Ende der Rente mit 67. "Der angebliche Kompromissvorschlag von Steinmeier ist keiner", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Berliner Morgenpost: "Es muss eine Abkehr von der Rente mit 67 in der jetzigen Form geben."

"Es ist Sache des Einzelnen, zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten"

Heinrich Kolb, FDP-Fraktionsvize